Kategorie: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Urteil vom 20.6.2019, Sektion V SachverhaltDer Bf. arbeitete als Justizwachebeamter im Gefängnis von Saarbrücken.

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FÜNFTE SEKTION RECHTSSACHE C. ./. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 497/17) URTEIL STRASSBURG 20. Juni 2019

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FÜNFTE SEKTION ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 68475/10 B. ./. Deutschland

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Urteil vom 25.6.2019, Große Kammer Sachverhalt Der Bf. war am 3.12.2004 gegen 20:40 Uhr an einem Autounfall beteiligt.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte FÜNFTE SEKTION RECHTSSACHE R. ./. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 1586/15) URTEIL STRASSBURG 25. Juli 2019

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE FÜNFTE SEKTION ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 8326/19 H. gegen Deutschland (siehe beigefügte Tabelle)

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte FÜNFTE SEKTION ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 40087/14 M.W. ./. Deutschland

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE FÜNFTE SEKTION ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 46026/16 K. ./. Deutschland

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte FÜNFTE SEKTION ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 39562/18 S. gegen Deutschland (siehe beigefügte Tabelle)

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Die Beschwerdeführer rügten unter Berufung auf die Artikel 8 und 10, aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung aus § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG) seien von ihnen als Nutzer von Prepaid-Mobilfunkkarten

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