Kategorie: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die Beschwerden betreffen die Vereinbarkeit des Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz), welches Kollisionen regelt, die auftreten, wenn in einem Betrieb mehrere Tarifverträge anwendbar sind,

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In der vorliegenden Rechtssache rügt die Beschwerdeführerin unter Berufung auf Artikel 10 der Konvention, dass ihr versagt wurde, in der Hauptverhandlung in der Strafsache gegen O.G. wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz

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Hintergrund und innerstaatliches Verfahren Von 1998 bis 2008 war Robert Kocharyan Präsident Armeniens.

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Der 19… geborene Beschwerdeführer begann seine berufliche Laufbahn in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Jahre […] als Ingenieur. Vom […] bis […]

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FÜNFTE SEKTION ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 545/08 E. ./. Deutschland

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Die Beschwerdeführer kamen zwischen 1959 und 1962 mit Fehlbildungen ihrer oberen und/oder unteren Extremitäten und anderen Funktionsstörungen ihrer inneren Organe zur Welt,

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Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er in dem gegen ihn geführten Strafverfahren in seinem Recht auf Zugang zu den Gerichten, seinem Recht auf rechtliches Gehör und seinem Recht,

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FÜNFTE SEKTION RECHTSSACHE P. ./. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 43481/09) URTEIL STRASSBURG 8. November 2012

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FÜNFTE SEKTION ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 49601/07 R. gegen Deutschland

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FÜNFTE SEKTION ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 21252/09 T../. Deutschland

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