Kategorie: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

RECHTSSACHE A.H. u. a. ./. DEUTSCHLAND – 7246/20

Die auf Artikel 8 und 14 der Konvention gestützte Beschwerde betrifft die Ablehnung der Eintragung der ersten Beschwerdeführerin als Mutter des Beschwerdeführers durch das Standesamt mit der Begründung, dass sie den Beschwerdeführer, der mit ihrem männlichen Samen gezeugt worden sei,…

Die Rechtssache betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Mordes, die sich insbesondere auf die Aussage eines Mitangeklagten im Ermittlungsverfahren stützte, der vor Gericht von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hatte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Individualbeschwerde Nr. 57818/18) Die Rechtssache betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Mordes, die sich insbesondere auf die Aussage eines Mitangeklagten im Ermittlungsverfahren stützte, der vor Gericht von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hatte. Die Polizei belehrte die…

RECHTSSACHE STRASSENMEYER ./. DEUTSCHLAND – 57818/18

Die Rechtssache betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Mordes, die sich insbesondere auf die Aussage eines Mitangeklagten im Ermittlungsverfahren stützte, der vor Gericht von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hatte. Die Polizei belehrte die Beschuldigten vor der Vernehmung nicht über ihr…

TERMINATOR Go Back (Press Enter) KOBLENZER v. GERMANY – 12239/20

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE VIERTE SEKTION ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 12239/20 K. ./. Deutschland Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) hat in seiner Sitzung am 14. September 2023 als Ausschuss mit dem Richter und den Richterinnen Faris Vehabović, Präsident, Anja Seibert-Fohr und Anne Louise Bormann,…

Individualbeschwerde Nr. 80450/17. Die Individualbeschwerde betrifft die Ablehnung des Antrags der Beschwerdeführerin, ihren Namen und die sie betreffenden Angaben aus einer internen Liste von Lehrkräften streichen zu lassen

Die Individualbeschwerde betrifft die Ablehnung des Antrags der Beschwerdeführerin, ihren Namen und die sie betreffenden Angaben aus einer internen Liste von Lehrkräften streichen zu lassen, die als für die Wiedereinstellung in den Schuldienst an öffentlichen Schulen des Landes Hessen ungeeignet…

RECHTSSACHE AXEL SPRINGER SE ./. DEUTSCHLAND – 8964/18

Die Beschwerde betrifft eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Beschwerdeführerin verpflichtet wurde, eine Gegendarstellung in Bezug auf einen Zeitungsartikel zu veröffentlichen, der die Verbindungen einer Politikerin zur Regierungspartei der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) betraf. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte VIERTE SEKTION…

RECHTSSACHE SAURE ./. DEUTSCHLAND (Nr. 2) – 6091/16

Die Individualbeschwerde betrifft den Zugang des Beschwerdeführers, eines Journalisten, zu Informationen des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg über Richterinnen bzw. Richter und einen Staatsanwalt aus Brandenburg, die früher für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)…

RECHTSSACHE S. ./. DEUTSCHLAND – 57818/18

Die Rechtssache betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Mordes, die sich insbesondere auf die Aussage eines Mitangeklagten im Ermittlungsverfahren stützte, der vor Gericht von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hatte. Die Polizei belehrte die Beschuldigten vor der Vernehmung nicht über ihr…