Kategorie: Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank

§ 60a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) lässt die Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht an Personen zu, die ihre Ausbildung bereits begonnen haben, als sie noch im Besitz eines Aufenthaltstitels waren und erst danach ausreisepflichtig geworden sind

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat Entscheidungsdatum: 26.05.2021 Aktenzeichen: OVG 3 S 32/21 FacebookTwitterLinkedInPinterest

Erhebung eines Nutzungsentgelts: Angemessenheit eines Entgelts bei Inanspruchnahme eines lokalen Beschäftigten durch einen Botschafter zum Zweck der Reinigung seiner Privaträume in der Residenz

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat Entscheidungsdatum: 26.05.2021 Aktenzeichen: OVG 10 N 5/21 FacebookTwitterLinkedInPinterest

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat Entscheidungsdatum: 27.05.2021 Aktenzeichen: OVG 10 B 17.18 FacebookTwitterLinkedInPinterest

Zeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Lehrer

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat Entscheidungsdatum: 27.05.2021 Aktenzeichen: OVG 4 N 68.18 FacebookTwitterLinkedInPinterest

Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauGB ist gem. § 172 Abs. 2 BauGB als Rechtsgrundlage für die vorläufige Untersagung auch auf die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum gem. § 1 WEG anwendbar.

Gericht: VG Berlin 19. Kammer Entscheidungsdatum: 27.05.2021 Rechtskraft: ja Aktenzeichen: 19 L 58/21 FacebookTwitterLinkedInPinterest

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§ 60a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) lässt die Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht an Personen zu, die ihre Ausbildung bereits begonnen haben, als sie noch im Besitz eines Aufenthaltstitels waren und erst danach ausreisepflichtig geworden sind

Erhebung eines Nutzungsentgelts: Angemessenheit eines Entgelts bei Inanspruchnahme eines lokalen Beschäftigten durch einen Botschafter zum Zweck der Reinigung seiner Privaträume in der Residenz

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit

Zeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Lehrer

Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauGB ist gem. § 172 Abs. 2 BauGB als Rechtsgrundlage für die vorläufige Untersagung auch auf die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum gem. § 1 WEG anwendbar.

VG Berlin 6. Kammer. Aktenzeichen: 6 L 89/21

Streitwert – Berücksichtigung Hilfsanträge

Freizügigkeitsrechtliche Verlustfeststellung: Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

VG Berlin 31. Kammer. Aktenzeichen: 31 L 89/21 A

Abschiebung nach Italien