Flüchtlingsanerkennung; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit; Fiktion erlaubten Aufenthalts; Niederlassungserlaubnis; Anrechnung; Dauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis; Untätigkeitsklage; zureichender Grund; Entscheidung über den Aufenthaltstitel; Aussetzung; Strafverfahren; Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat Entscheidungsdatum: 24.06.2021 Aktenzeichen: OVG 3 N 77.19 FacebookTwitterLinkedInPinterest

Die Datenabschöpfung bei den EncroChat-Nutzern auf deutschem Staatsgebiet erfolgte unter Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften und wurde ohne den erforderlichen konkreten Tatverdacht durchgeführt. Dies führt zu einem Beweisverwertungsverbot der über EnroChat geführten Kommunikation

Gericht: LG Berlin 25. Strafkammer Entscheidungsdatum: 01.07.2021 Aktenzeichen: (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21) FacebookTwitterLinkedInPinterest