Autor: eurogesetze

Auch nach dem Bundesteilhabegesetz entscheidet die Arbeitsgerichtsbarkeit im Beschlussverfahren über den Anspruch auf Kostentragung für die Schwerbehindertenvertretung, selbst wenn es sich um Anwaltskosten für ein Verfahren vor einer Fachkammer für Personalvertretungsrecht handelt, mit dem die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Personalrats angreift

Gericht: VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Entscheidungsdatum: 23.06.2021 Aktenzeichen: 72 K 2/21 PVB FacebookTwitterLinkedInPinterest

Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; eingeschränkter Antrag; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung; Identität bekanntgemachter mit beschlossener Satzung; räumlicher Geltungsbereich; hinreichende Bestimmtheit; Kartenausschnitt; Aufstellungsbeschluss; ortsübliche Bekanntmachung; Kartenausschnitt; Gesamtunwirksamkeit; hinreichende Bestimmtheit

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat Entscheidungsdatum: 24.06.2021 Aktenzeichen: 2 A 20.19 FacebookTwitterLinkedInPinterest

Normenkontrolle; Erhaltungsverordnung; Wohnbevölkerung; Zusammensetzung; Antragsbefugnis; Käufer; zivilrechtliche Ansprüche; Dringlichkeitsvorlage; Begründung; Fehler; Unbeachtlichwerden; Hinweis; repräsentative Erkenntnisgrundlage; abstrakte Gefahr; Prognose; gerichtliche Kontrolle; zutreffend ermittelter Sachverhalt; offensichtlicher Fehler

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat Entscheidungsdatum: 24.06.2021 Aktenzeichen: 2 A 36.18 FacebookTwitterLinkedInPinterest

Antragsbefugnis; Plannachbar; befürchtete Abwehransprüche gegen eigenes Baurecht; Wahrung gesunder Arbeitsverhältnisse im eigenen Baufeld; Öffentlichkeitsbeteiligung; fehlerhafter Hinweis; unzulässige Einschränkung; Abwägungsgebot; Ermittlungs-/Bewertungsfehler; gesunde Arbeitsverhältnisse; Abstandsflächenverletzung; Überdeckungsverbot; Belichtung von Arbeitsräumen; Planerhaltung; Beachtlichkeit der Fehler; Rügeerfordernis; fehlerhafter Hinweis

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat Entscheidungsdatum: 24.06.2021 Aktenzeichen: 2 A 28.17 FacebookTwitterLinkedInPinterest