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Gesetze / Verordnungen

Eingetragene Vereine

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Kapitel 2 Eingetragene Vereine § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung Die Eintragung eines Vereins der in § 21 FacebookTwitterLinkedInPinterest

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Allgemeine Vorschriften / Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Titel 2 Juristische Personen Untertitel 1 Vereine Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein FacebookTwitterLinkedInPinterest

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Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit FacebookTwitterLinkedInPinterest

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Inhaltsübersicht Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen Titel 1 FacebookTwitterLinkedInPinterest

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Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

Strafprozeßordnung (StPO) Vierter Abschnitt Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten FacebookTwitterLinkedInPinterest

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Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

Strafprozeßordnung (StPO) Dritter Abschnitt Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister FacebookTwitterLinkedInPinterest

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Regelungen über die Datenverarbeitung

Strafprozeßordnung (StPO) Zweiter Abschnitt Regelungen über die Datenverarbeitung § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens (1) Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, FacebookTwitterLinkedInPinterest

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§ 480 Entscheidung über die Datenübermittlung

Strafprozeßordnung (StPO) § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung (1) Über die Übermittlungen nach den §§ 474 bis 477 entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss FacebookTwitterLinkedInPinterest

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§ 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen

Strafprozeßordnung (StPO) § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen (1) Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 sind zu versagen, FacebookTwitterLinkedInPinterest

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Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke / Schutz und Verwendung von Daten

Strafprozeßordnung (StPO) Achtes Buch Schutz und Verwendung von Daten Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke FacebookTwitterLinkedInPinterest

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