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Gesetze / Verordnungen

Leibrente. Dauer und Betrag der Rente

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Titel 18 Leibrente § 759 Dauer und Betrag der Rente (1) Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel

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Gemeinschaft. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Titel 17 Gemeinschaft § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt,

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Gesellschaft. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Titel 16 Gesellschaft § 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig,

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Einbringung von Sachen bei Gastwirten

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten § 701 Haftung des Gastwirts (1) Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt,

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Verwahrung. Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Titel 14 Verwahrung § 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet,

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Geschäftsführung ohne Auftrag

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag § 677 Pflichten des Geschäftsführers Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt,

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Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Unterkapitel 3 Haftung § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister

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Ausführung von Zahlungsvorgängen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen (1) Ein Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers zugeht.

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Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto § 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

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Zahlungsdienstevertrag

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag § 675f Zahlungsdienstevertrag (1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die Person,

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