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Gesetze / Verordnungen

§ 162 Ermittlungsrichter

Strafprozeßordnung (StPO) § 162 Ermittlungsrichter (1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, FacebookTwitterLinkedInPinterest

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§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Strafprozeßordnung (StPO) § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (1) Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, FacebookTwitterLinkedInPinterest

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§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

Strafprozeßordnung (StPO) § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern (1) Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 FacebookTwitterLinkedInPinterest

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§ 158 Strafanzeige; Strafantrag

Strafprozeßordnung (StPO) Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage § 158 Strafanzeige; Strafantrag (1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, FacebookTwitterLinkedInPinterest

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§ 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

Strafprozeßordnung (StPO) § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs (1) Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können zum Zweck des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung FacebookTwitterLinkedInPinterest

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§ 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

Strafprozeßordnung (StPO) § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung (1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung FacebookTwitterLinkedInPinterest

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§ 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

Strafprozeßordnung (StPO) § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung (1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte wegen der Tat einer FacebookTwitterLinkedInPinterest

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§ 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

Strafprozeßordnung (StPO) § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, FacebookTwitterLinkedInPinterest

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§ 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

Strafprozeßordnung (StPO) § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue (1) Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und in § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes…

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§ 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

Strafprozeßordnung (StPO) § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen, FacebookTwitterLinkedInPinterest

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