Strafprozeßordnung (StPO) § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme (1) Hat der Beschuldigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt
Kategorie: Gesetze / Verordnungen
§ 124 Verfall der geleisteten Sicherheit
Strafprozeßordnung (StPO) § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit (1) Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn der Beschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt
§ 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
Strafprozeßordnung (StPO) § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht
§ 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
Strafprozeßordnung (StPO) § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde (1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden.
§ 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
Strafprozeßordnung (StPO) § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft (1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist,
§ 118 Verfahren bei der Haftprüfung
Strafprozeßordnung (StPO) § 118 Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden.
§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
Strafprozeßordnung (StPO) § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls (1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus,
§ 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
Strafprozeßordnung (StPO) § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt (1) Das Gericht übermittelt der für den Beschuldigten zuständigen Vollzugsanstalt mit dem Aufnahmeersuchen eine Abschrift des Haftbefehls.
§ 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
Strafprozeßordnung (StPO) § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrscht er die deutsche Sprache nicht hinreichend,
Verhaftung und vorläufige Festnahme
Strafprozeßordnung (StPO) Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe (1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden,