Autor: eurogesetze

Draufgabe, Vertragsstrafe

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe § 336 Auslegung der Draufgabe (1) Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben,

Gegenseitiger Vertrag

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Titel 2 Gegenseitiger Vertrag § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist,

Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden,