Autor: eurogesetze

Gerichtliche Entscheidungen

Strafprozeßordnung (StPO) Abschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung (1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, FacebookTwitterLinkedInPinterest

Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Strafprozeßordnung (StPO) Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen (1) Die Akten können elektronisch geführt werden. FacebookTwitterLinkedInPinterest

Strafprozeßordnung (StPO)

Inhaltsübersicht Erstes Buch Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 Begriff des Zusammenhanges § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 Maßgebendes Verfahren §…

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜG-Erstattungsverordnung)

AAÜGErstV Ausfertigungsdatum: 29.05.1992 Vollzitat: „AAÜG-Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 999), die zuletzt durch Artikel 57 Absatz 15 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist“ FacebookTwitterLinkedInPinterest