B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 3
\nBautr\u00e4gervertrag<\/p>\n
\u00a7 650u Bautr\u00e4gervertrag; anwendbare Vorschriften<\/strong><\/p>\n (1) Ein Bautr\u00e4gervertrag ist ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enth\u00e4lt, dem Besteller das Eigentum an dem Grundst\u00fcck zu \u00fcbertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu \u00fcbertragen. Hinsichtlich der Errichtung oder des Umbaus finden die Vorschriften des Untertitels 1 Anwendung, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Hinsichtlich des Anspruchs auf \u00dcbertragung des Eigentums an dem Grundst\u00fcck oder auf \u00dcbertragung oder Bestellung des Erbbaurechts finden die Vorschriften \u00fcber den Kauf Anwendung.<\/p>\n (2) Keine Anwendung finden die \u00a7\u00a7 648, 648a, 650b bis 650e, 650k Absatz 1 sowie die \u00a7\u00a7 650l und 650m Absatz 1.<\/p>\n \u00a7 650v Abschlagszahlungen<\/strong><\/p>\n Der Unternehmer kann von dem Besteller Abschlagszahlungen nur verlangen, soweit sie gem\u00e4\u00df einer Verordnung auf Grund von Artikel 244 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vereinbart sind.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n