B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 2
\nArchitektenvertrag und Ingenieurvertrag<\/p>\n
\u00a7 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurvertr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n (1) Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausf\u00fchrung des Bauwerks oder der Au\u00dfenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und \u00dcberwachungsziele zu erreichen.<\/p>\n (2) Soweit wesentliche Planungs- und \u00dcberwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zun\u00e4chst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinsch\u00e4tzung f\u00fcr das Vorhaben zur Zustimmung vor.<\/p>\n \u00a7 650q Anwendbare Vorschriften<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr Architekten- und Ingenieurvertr\u00e4ge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Untertitels 1 sowie die \u00a7\u00a7 650b, 650e bis 650h entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Verg\u00fctungsanpassung im Fall von Anordnungen nach \u00a7 650b Absatz 2 gelten die Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung, soweit infolge der Anordnung zu erbringende oder entfallende Leistungen vom Anwendungsbereich der Honorarordnung erfasst werden. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 650c entsprechend.<\/p>\n \u00a7 650r Sonderk\u00fcndigungsrecht<\/strong><\/p>\n (1) Nach Vorlage von Unterlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag k\u00fcndigen. Das K\u00fcndigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur dann, wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in Textform \u00fcber das K\u00fcndigungsrecht, die Frist, in der es ausge\u00fcbt werden kann, und die Rechtsfolgen der K\u00fcndigung unterrichtet hat.<\/p>\n (2) Der Unternehmer kann dem Besteller eine angemessene Frist f\u00fcr die Zustimmung nach \u00a7 650p Absatz 2 Satz 2 setzen. Er kann den Vertrag k\u00fcndigen, wenn der Besteller die Zustimmung verweigert oder innerhalb der Frist nach Satz 1 keine Erkl\u00e4rung zu den Unterlagen abgibt.<\/p>\n (3) Wird der Vertrag nach Absatz 1 oder 2 gek\u00fcndigt, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Verg\u00fctung zu verlangen, die auf die bis zur K\u00fcndigung erbrachten Leistungen entf\u00e4llt.<\/p>\n \u00a7 650s Teilabnahme<\/strong><\/p>\n Der Unternehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausf\u00fchrenden Unternehmers oder der bauausf\u00fchrenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.<\/p>\n \u00a7 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausf\u00fchrenden Unternehmer<\/strong><\/p>\n Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen eines \u00dcberwachungsfehlers in Anspruch, der zu einem Mangel an dem Bauwerk oder an der Au\u00dfenanlage gef\u00fchrt hat, kann der Unternehmer die Leistung verweigern, wenn auch der ausf\u00fchrende Bauunternehmer f\u00fcr den Mangel haftet und der Besteller dem bauausf\u00fchrenden Unternehmer noch nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung bestimmt hat.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n