B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Kapitel 6
\nBesonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen<\/p>\n
\u00a7 577 Vorkaufsrecht des Mieters<\/strong><\/p>\n (1) Werden vermietete Wohnr\u00e4ume, an denen nach der \u00dcberlassung an den Mieter Wohnungseigentum begr\u00fcndet worden ist oder begr\u00fcndet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnr\u00e4ume an einen Familienangeh\u00f6rigen oder an einen Angeh\u00f6rigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Abs\u00e4tzen etwas anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften \u00fcber den Vorkauf Anwendung.<\/p>\n (2) Die Mitteilung des Verk\u00e4ufers oder des Dritten \u00fcber den Inhalt des Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung des Mieters \u00fcber sein Vorkaufsrecht zu verbinden.<\/p>\n (3) Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erkl\u00e4rung des Mieters gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer.<\/p>\n (4) Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen \u00fcber, die in das Mietverh\u00e4ltnis nach \u00a7 563 Abs. 1 oder 2 eintreten. \u00a7 577a K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkung bei Wohnungsumwandlung<\/strong><\/p>\n (1) Ist an vermieteten Wohnr\u00e4umen nach der \u00dcberlassung an den Mieter Wohnungseigentum begr\u00fcndet und das Wohnungseigentum ver\u00e4u\u00dfert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des \u00a7 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Ver\u00e4u\u00dferung berufen.<\/p>\n (1a) Die K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter Wohnraum nach der \u00dcberlassung an den Mieter<\/p>\n 1. an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber ver\u00e4u\u00dfert worden ist oder<\/p>\n 2. zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Aus\u00fcbung dem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch entzogen wird.<\/p>\n Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder demselben Haushalt angeh\u00f6ren oder vor \u00dcberlassung des Wohnraums an den Mieter Wohnungseigentum begr\u00fcndet worden ist.<\/p>\n (2) Die Frist nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a betr\u00e4gt bis zu zehn Jahre, wenn die ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gef\u00e4hrdet ist und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, diese Gebiete und die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung f\u00fcr die Dauer von jeweils h\u00f6chstens zehn Jahren zu bestimmen.<\/p>\n (2a) Wird nach einer Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung im Sinne des Absatzes 1a Wohnungseigentum begr\u00fcndet, so beginnt die Frist, innerhalb der eine K\u00fcndigung nach \u00a7 573 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 ausgeschlossen ist, bereits mit der Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung nach Absatz 1a.<\/p>\n (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 577: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 577a: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)<\/p>\n