B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Unterkapitel 3
\nMietverh\u00e4ltnisse auf bestimmte Zeit<\/p>\n
\u00a7 575 Zeitmietvertrag<\/strong><\/p>\n (1) Ein Mietverh\u00e4ltnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit<\/p>\n 1. die R\u00e4ume als Wohnung f\u00fcr sich, seine Familienangeh\u00f6rigen oder Angeh\u00f6rige seines Haushalts nutzen will,<\/p>\n 2. in zul\u00e4ssiger Weise die R\u00e4ume beseitigen oder so wesentlich ver\u00e4ndern oder instand setzen will, dass die Ma\u00dfnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses erheblich erschwert w\u00fcrden, oder<\/p>\n 3. die R\u00e4ume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will<\/p>\n und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverh\u00e4ltnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.<\/p>\n (2) Der Mieter kann vom Vermieter fr\u00fchestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung sp\u00e4ter, so kann der Mieter eine Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses um den Zeitraum der Versp\u00e4tung verlangen.<\/p>\n (3) Tritt der Grund der Befristung erst sp\u00e4ter ein, so kann der Mieter eine Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entf\u00e4llt der Grund, so kann der Mieter eine Verl\u00e4ngerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast f\u00fcr den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verz\u00f6gerung trifft den Vermieter.<\/p>\n (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. \u00a7 575a Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung mit gesetzlicher Frist<\/strong><\/p>\n (1) Kann ein Mietverh\u00e4ltnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist gek\u00fcndigt werden, so gelten mit Ausnahme der K\u00fcndigung gegen\u00fcber Erben des Mieters nach \u00a7 564 die \u00a7\u00a7 573 und 573a entsprechend.<\/p>\n (2) Die \u00a7\u00a7 574 bis 574c gelten entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses h\u00f6chstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung verlangt werden kann.<\/p>\n (3) Die K\u00fcndigung ist sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats zul\u00e4ssig, bei Wohnraum nach \u00a7 549 Abs. 2 Nr. 2 sp\u00e4testens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats (gesetzliche Frist). \u00a7 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.<\/p>\n (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 575: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 575a Abs. 1, 3, 4: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)<\/p>\n