B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Kapitel 5
\nBeendigung des Mietverh\u00e4ltnisses
\nUnterkapitel 1
\nAllgemeine Vorschriften<\/p>\n
\u00a7 568 Form und Inhalt der K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n (1) Die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses bedarf der schriftlichen Form.<\/p>\n (2) Der Vermieter soll den Mieter auf die M\u00f6glichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den \u00a7\u00a7 574 bis 574b rechtzeitig hinweisen. \u00a7 569 Au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund<\/strong><\/p>\n (1) Ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 543 Abs. 1 liegt f\u00fcr den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.<\/p>\n (2) Ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig st\u00f6rt, so dass dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n (2a) Ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach \u00a7 551 in H\u00f6he eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu ber\u00fccksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach \u00a7 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie \u00a7 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.<\/p>\n (3) Erg\u00e4nzend zu \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:<\/p>\n 1. Im Falle des \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der r\u00fcckst\u00e4ndige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete f\u00fcr einen Monat \u00fcbersteigt. Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nur zum vor\u00fcbergehenden Gebrauch vermietet ist.<\/p>\n 2. Die K\u00fcndigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des R\u00e4umungsanspruchs hinsichtlich der f\u00e4lligen Miete und der f\u00e4lligen Entsch\u00e4digung nach \u00a7 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine \u00f6ffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der K\u00fcndigung vor nicht l\u00e4nger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene K\u00fcndigung vorausgegangen ist.<\/p>\n 3. Ist der Mieter rechtskr\u00e4ftig zur Zahlung einer erh\u00f6hten Miete nach den \u00a7\u00a7 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverh\u00e4ltnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskr\u00e4ftiger Verurteilung k\u00fcndigen, wenn nicht die Voraussetzungen der au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erf\u00fcllt sind.<\/p>\n (4) Der zur K\u00fcndigung f\u00fchrende wichtige Grund ist in dem K\u00fcndigungsschreiben anzugeben.<\/p>\n (5) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von \u00a7 543 abweicht, ist unwirksam. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gr\u00fcnden au\u00dferordentlich fristlos zu k\u00fcndigen. \u00a7 570 Ausschluss des Zur\u00fcckbehaltungsrechts<\/strong><\/p>\n Dem Mieter steht kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gegen den R\u00fcckgabeanspruch des Vermieters zu.<\/p>\n \u00a7 571 Weiterer Schadensersatz bei versp\u00e4teter R\u00fcckgabe von Wohnraum<\/strong><\/p>\n (1) Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcck, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des \u00a7 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die R\u00fcckgabe infolge von Umst\u00e4nden unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. Dies gilt nicht, wenn der Mieter gek\u00fcndigt hat.<\/p>\n (2) Wird dem Mieter nach \u00a7 721 oder \u00a7 794a der Zivilprozessordnung eine R\u00e4umungsfrist gew\u00e4hrt, so ist er f\u00fcr die Zeit von der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der R\u00e4umungsfrist zum Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet.<\/p>\n (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.<\/p>\n \u00a7 572 Vereinbartes R\u00fccktrittsrecht; Mietverh\u00e4ltnis unter aufl\u00f6sender Bedingung<\/strong><\/p>\n (1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach \u00dcberlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen.<\/p>\n (2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverh\u00e4ltnis zum Nachteil des Mieters aufl\u00f6send bedingt ist.<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 568 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 569 Abs. 3 bis 5: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)<\/p>\n