B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 2
\nMietverh\u00e4ltnisse \u00fcber Wohnraum
\nKapitel 1
\nAllgemeine Vorschriften<\/p>\n
\u00a7 549 Auf Wohnraummietverh\u00e4ltnisse anwendbare Vorschriften<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber Wohnraum gelten die \u00a7\u00a7 535 bis 548, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 549 bis 577a etwas anderes ergibt.<\/p>\n (2) Die Vorschriften \u00fcber die Mieth\u00f6he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten (\u00a7\u00a7 556d bis 556g), \u00fcber die Mieterh\u00f6hung (\u00a7\u00a7 557 bis 561) und \u00fcber den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses sowie bei der Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum (\u00a7 568 Abs. 2, \u00a7\u00a7 573, 573a, 573d Abs. 1, \u00a7\u00a7 574 bis 575, 575a Abs. 1 und \u00a7\u00a7 577, 577a) gelten nicht f\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber<\/p>\n 1. Wohnraum, der nur zum vor\u00fcbergehenden Gebrauch vermietet ist,<\/p>\n 2. Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter \u00fcberwiegend mit Einrichtungsgegenst\u00e4nden auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen \u00fcberlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt f\u00fchrt,<\/p>\n 3. Wohnraum, den eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Tr\u00e4ger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu \u00fcberlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.<\/p>\n (3) F\u00fcr Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die \u00a7\u00a7 556d bis 561 sowie die \u00a7\u00a7 573, 573a, 573d Abs. 1 und \u00a7\u00a7 575, 575a Abs. 1, \u00a7\u00a7 577, 577a nicht.<\/p>\n \u00a7 550 Form des Mietvertrags<\/strong><\/p>\n Wird der Mietvertrag f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er f\u00fcr unbestimmte Zeit. Die K\u00fcndigung ist jedoch fr\u00fchestens zum Ablauf eines Jahres nach \u00dcberlassung des Wohnraums zul\u00e4ssig.<\/p>\n \u00a7 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten<\/strong><\/p>\n (1) Hat der Mieter dem Vermieter f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 h\u00f6chstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.<\/p>\n (2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00e4llig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen f\u00e4llig.<\/p>\n (3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit \u00fcberlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem f\u00fcr Spareinlagen mit dreimonatiger K\u00fcndigungsfrist \u00fcblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien k\u00f6nnen eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden F\u00e4llen muss die Anlage vom Verm\u00f6gen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Ertr\u00e4ge dem Mieter zu. Sie erh\u00f6hen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht f\u00fcr den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.<\/p>\n (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.<\/p>\n \u00a7 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters<\/strong><\/p>\n (1) Der Vermieter kann die Aus\u00fcbung des Wegnahmerechts (\u00a7 539 Abs. 2) durch Zahlung einer angemessenen Entsch\u00e4digung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.<\/p>\n (2) Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.<\/p>\n \u00a7 553 Gestattung der Gebrauchs\u00fcberlassung an Dritte<\/strong><\/p>\n (1) Entsteht f\u00fcr den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu \u00fcberlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum \u00fcberm\u00e4\u00dfig belegt w\u00fcrde oder dem Vermieter die \u00dcberlassung aus sonstigen Gr\u00fcnden nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n (2) Ist dem Vermieter die \u00dcberlassung nur bei einer angemessenen Erh\u00f6hung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abh\u00e4ngig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erh\u00f6hung einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.<\/p>\n \u00a7 554 Barrierereduzierung, E-Mobilit\u00e4t und Einbruchsschutz<\/strong><\/p>\n (1) Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Ver\u00e4nderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen. Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Ver\u00e4nderung dem Vermieter auch unter W\u00fcrdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. Der Mieter kann sich im Zusammenhang mit der baulichen Ver\u00e4nderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten; \u00a7 551 Absatz 3 gilt entsprechend.<\/p>\n (2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.<\/p>\n \u00a7 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe<\/strong><\/p>\n Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen l\u00e4sst, ist unwirksam.<\/p>\n