B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Kapitel 3
\nVorkauf<\/p>\n
\u00a7 463 Voraussetzungen der Aus\u00fcbung<\/strong><\/p>\n Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht aus\u00fcben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag \u00fcber den Gegenstand geschlossen hat.<\/p>\n \u00a7 464 Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts<\/strong><\/p>\n (1) Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Verpflichteten. Die Erkl\u00e4rung bedarf nicht der f\u00fcr den Kaufvertrag bestimmten Form.<\/p>\n (2) Mit der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.<\/p>\n \u00a7 465 Unwirksame Vereinbarungen<\/strong><\/p>\n Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtaus\u00fcbung des Vorkaufsrechts abh\u00e4ngig gemacht oder dem Verpflichteten f\u00fcr den Fall der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts der R\u00fccktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegen\u00fcber unwirksam.<\/p>\n \u00a7 466 Nebenleistungen<\/strong><\/p>\n Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken au\u00dferstande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. L\u00e4sst sich die Nebenleistung nicht in Geld sch\u00e4tzen, so ist die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein w\u00fcrde.<\/p>\n \u00a7 467 Gesamtpreis<\/strong><\/p>\n Hat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenst\u00e4nden zu einem Gesamtpreis gekauft, so hat der Vorkaufsberechtigte einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Teil des Gesamtpreises zu entrichten. Der Verpflichtete kann verlangen, dass der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die nicht ohne Nachteil f\u00fcr ihn getrennt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a7 468 Stundung des Kaufpreises<\/strong><\/p>\n (1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er f\u00fcr den gestundeten Betrag Sicherheit leistet.<\/p>\n (2) Ist ein Grundst\u00fcck Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als f\u00fcr den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundst\u00fcck vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, f\u00fcr die eine Hypothek an dem Grundst\u00fcck besteht, \u00fcbernommen worden ist. Entsprechendes gilt, wenn ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand des Vorkaufs ist.<\/p>\n \u00a7 469 Mitteilungspflicht, Aus\u00fcbungsfrist<\/strong><\/p>\n (1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverz\u00fcglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.<\/p>\n (2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundst\u00fccken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenst\u00e4nden nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausge\u00fcbt werden. Ist f\u00fcr die Aus\u00fcbung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.<\/p>\n \u00a7 470 Verkauf an gesetzlichen Erben<\/strong><\/p>\n Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt.<\/p>\n \u00a7 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz<\/strong><\/p>\n Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.<\/p>\n \u00a7 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte<\/strong><\/p>\n Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausge\u00fcbt werden. Ist es f\u00fcr einen der Berechtigten erloschen oder \u00fcbt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die \u00fcbrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen auszu\u00fcben.<\/p>\n \u00a7 473 Un\u00fcbertragbarkeit<\/strong><\/p>\n Das Vorkaufsrecht ist nicht \u00fcbertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten \u00fcber, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschr\u00e4nkt, so ist es im Zweifel vererblich.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n