B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Kapitel 2
\nWiederkauf<\/p>\n
\u00a7 456 Zustandekommen des Wiederkaufs<\/strong><\/p>\n (1) Hat sich der Verk\u00e4ufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer, dass er das Wiederkaufsrecht aus\u00fcbe, zustande. Die Erkl\u00e4rung bedarf nicht der f\u00fcr den Kaufvertrag bestimmten Form.<\/p>\n (2) Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch f\u00fcr den Wiederkauf.<\/p>\n \u00a7 457 Haftung des Wiederverk\u00e4ufers<\/strong><\/p>\n (1) Der Wiederverk\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Wiederk\u00e4ufer den gekauften Gegenstand nebst Zubeh\u00f6r herauszugeben.<\/p>\n (2) Hat der Wiederverk\u00e4ufer vor der Aus\u00fcbung des Wiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Grund eingetretene Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe des gekauften Gegenstandes verschuldet oder den Gegenstand wesentlich ver\u00e4ndert, so ist er f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Ist der Gegenstand ohne Verschulden des Wiederverk\u00e4ufers verschlechtert oder ist er nur unwesentlich ver\u00e4ndert, so kann der Wiederk\u00e4ufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen.<\/p>\n \u00a7 458 Beseitigung von Rechten Dritter<\/strong><\/p>\n Hat der Wiederverk\u00e4ufer vor der Aus\u00fcbung des Wiederkaufsrechts \u00fcber den gekauften Gegenstand verf\u00fcgt, so ist er verpflichtet, die dadurch begr\u00fcndeten Rechte Dritter zu beseitigen. Einer Verf\u00fcgung des Wiederverk\u00e4ufers steht eine Verf\u00fcgung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.<\/p>\n \u00a7 459 Ersatz von Verwendungen<\/strong><\/p>\n Der Wiederverk\u00e4ufer kann f\u00fcr Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkauf gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erh\u00f6ht ist. Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen.<\/p>\n \u00a7 460 Wiederkauf zum Sch\u00e4tzungswert<\/strong><\/p>\n Ist als Wiederkaufpreis der Sch\u00e4tzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverk\u00e4ufer f\u00fcr eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grund eingetretene Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich, der Wiederk\u00e4ufer zum Ersatz von Verwendungen nicht verpflichtet.<\/p>\n \u00a7 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte<\/strong><\/p>\n Steht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausge\u00fcbt werden. Ist es f\u00fcr einen der Berechtigten erloschen oder \u00fcbt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die \u00fcbrigen berechtigt, das Wiederkaufsrecht im Ganzen auszu\u00fcben.<\/p>\n \u00a7 462 Ausschlussfrist<\/strong><\/p>\n Das Wiederkaufsrecht kann bei Grundst\u00fccken nur bis zum Ablauf von 30, bei anderen Gegenst\u00e4nden nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausge\u00fcbt werden. Ist f\u00fcr die Aus\u00fcbung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n