B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 7
\nMehrheit von Schuldnern und Gl\u00e4ubigern<\/p>\n
\u00a7 420 Teilbare Leistung<\/strong><\/p>\n Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gl\u00e4ubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt.<\/p>\n \u00a7 421 Gesamtschuldner<\/strong><\/p>\n Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gl\u00e4ubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gl\u00e4ubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben s\u00e4mtliche Schuldner verpflichtet.<\/p>\n \u00a7 422 Wirkung der Erf\u00fcllung<\/strong><\/p>\n (1) Die Erf\u00fcllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erf\u00fcllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.<\/p>\n (2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den \u00fcbrigen Schuldnern aufgerechnet werden.<\/p>\n \u00a7 423 Wirkung des Erlasses<\/strong><\/p>\n Ein zwischen dem Gl\u00e4ubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner, wenn die Vertragschlie\u00dfenden das ganze Schuldverh\u00e4ltnis aufheben wollten.<\/p>\n \u00a7 424 Wirkung des Gl\u00e4ubigerverzugs<\/strong><\/p>\n Der Verzug des Gl\u00e4ubigers gegen\u00fcber einem Gesamtschuldner wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner.<\/p>\n \u00a7 425 Wirkung anderer Tatsachen<\/strong><\/p>\n (1) Andere als die in den \u00a7\u00a7 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverh\u00e4ltnis ein anderes ergibt, nur f\u00fcr und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten.<\/p>\n (2) Dies gilt insbesondere von der K\u00fcndigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unm\u00f6glichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verj\u00e4hrung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskr\u00e4ftigen Urteil.<\/p>\n \u00a7 426 Ausgleichungspflicht, Forderungs\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n (1) Die Gesamtschuldner sind im Verh\u00e4ltnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den \u00fcbrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.<\/p>\n (2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gl\u00e4ubiger befriedigt und von den \u00fcbrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gl\u00e4ubigers gegen die \u00fcbrigen Schuldner auf ihn \u00fcber. Der \u00dcbergang kann nicht zum Nachteil des Gl\u00e4ubigers geltend gemacht werden.<\/p>\n \u00a7 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung<\/strong><\/p>\n Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.<\/p>\n \u00a7 428 Gesamtgl\u00e4ubiger<\/strong><\/p>\n Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgl\u00e4ubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gl\u00e4ubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gl\u00e4ubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat.<\/p>\n \u00a7 429 Wirkung von Ver\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\n (1) Der Verzug eines Gesamtgl\u00e4ubigers wirkt auch gegen die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n (2) Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgl\u00e4ubigers, so erl\u00f6schen die Rechte der \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger gegen den Schuldner.<\/p>\n (3) Im \u00dcbrigen finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben, wenn ein Gesamtgl\u00e4ubiger seine Forderung auf einen anderen \u00fcbertr\u00e4gt, die Rechte der \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgl\u00e4ubiger<\/strong><\/p>\n Die Gesamtgl\u00e4ubiger sind im Verh\u00e4ltnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.<\/p>\n \u00a7 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung<\/strong><\/p>\n Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner.<\/p>\n \u00a7 432 Mehrere Gl\u00e4ubiger einer unteilbaren Leistung<\/strong><\/p>\n (1) Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgl\u00e4ubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gl\u00e4ubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder Gl\u00e4ubiger kann verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache f\u00fcr alle Gl\u00e4ubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.<\/p>\n (2) Im \u00dcbrigen wirkt eine Tatsache, die nur in der Person eines der Gl\u00e4ubiger eintritt, nicht f\u00fcr und gegen die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n