B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 6
\nSchuld\u00fcbernahme<\/p>\n
\u00a7 414 Vertrag zwischen Gl\u00e4ubiger und \u00dcbernehmer<\/strong><\/p>\n Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gl\u00e4ubiger in der Weise \u00fcbernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.<\/p>\n \u00a7 415 Vertrag zwischen Schuldner und \u00dcbernehmer<\/strong><\/p>\n (1) Wird die Schuld\u00fcbernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so h\u00e4ngt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gl\u00e4ubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gl\u00e4ubiger die Schuld\u00fcbernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung k\u00f6nnen die Parteien den Vertrag \u00e4ndern oder aufheben.<\/p>\n (2) Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuld\u00fcbernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gl\u00e4ubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erkl\u00e4rt werden; wird sie nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie als verweigert.<\/p>\n (3) Solange nicht der Gl\u00e4ubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der \u00dcbernehmer dem Schuldner gegen\u00fcber verpflichtet, den Gl\u00e4ubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gl\u00e4ubiger die Genehmigung verweigert.<\/p>\n \u00a7 416 \u00dcbernahme einer Hypothekenschuld<\/strong><\/p>\n (1) \u00dcbernimmt der Erwerber eines Grundst\u00fccks durch Vertrag mit dem Ver\u00e4u\u00dferer eine Schuld des Ver\u00e4u\u00dferers, f\u00fcr die eine Hypothek an dem Grundst\u00fcck besteht, so kann der Gl\u00e4ubiger die Schuld\u00fcbernahme nur genehmigen, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger sie dem Ver\u00e4u\u00dferer gegen\u00fcber vorher verweigert hat; die Vorschrift des \u00a7 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.<\/p>\n (2) Die Mitteilung des Ver\u00e4u\u00dferers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muss schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, dass der \u00dcbernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erkl\u00e4rt.<\/p>\n (3) Der Ver\u00e4u\u00dferer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gl\u00e4ubiger die Schuld\u00fcbernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Ver\u00e4u\u00dferer den Erwerber zu benachrichtigen.<\/p>\n \u00a7 417 Einwendungen des \u00dcbernehmers<\/strong><\/p>\n (1) Der \u00dcbernehmer kann dem Gl\u00e4ubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Gl\u00e4ubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.<\/p>\n (2) Aus dem der Schuld\u00fcbernahme zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem \u00dcbernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der \u00dcbernehmer dem Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber Einwendungen nicht herleiten.<\/p>\n \u00a7 418 Erl\u00f6schen von Sicherungs- und Vorzugsrechten<\/strong><\/p>\n (1) Infolge der Schuld\u00fcbernahme erl\u00f6schen die f\u00fcr die Forderung bestellten B\u00fcrgschaften und Pfandrechte. Besteht f\u00fcr die Forderung eine Hypothek oder eine Schiffshypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gl\u00e4ubiger auf die Hypothek oder die Schiffshypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der B\u00fcrge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuld\u00fcbernahme geh\u00f6rt, in diese einwilligt.<\/p>\n (2) Ein mit der Forderung f\u00fcr den Fall des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des \u00dcbernehmers geltend gemacht werden.<\/p>\n \u00a7 419 (weggefallen)<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n