B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 3
\nAufrechnung<\/p>\n
\u00a7 387 Voraussetzungen<\/strong><\/p>\n Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm geb\u00fchrende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.<\/p>\n \u00a7 388 Erkl\u00e4rung der Aufrechnung<\/strong><\/p>\n Die Aufrechnung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Teil. Die Erkl\u00e4rung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.<\/p>\n \u00a7 389 Wirkung der Aufrechnung<\/strong><\/p>\n Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegen\u00fcbergetreten sind.<\/p>\n \u00a7 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung<\/strong><\/p>\n Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.<\/p>\n \u00a7 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte<\/strong><\/p>\n (1) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass f\u00fcr die Forderungen verschiedene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, dass er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erh\u00e4lt oder bewirken kann.<\/p>\n (2) Ist vereinbart, dass die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Aufrechnung einer Forderung, f\u00fcr die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.<\/p>\n \u00a7 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung<\/strong><\/p>\n Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gl\u00e4ubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und sp\u00e4ter als die in Beschlag genommene Forderung f\u00e4llig geworden ist.<\/p>\n \u00a7 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung<\/strong><\/p>\n Gegen eine Forderung aus einer vors\u00e4tzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n \u00a7 394 Keine Aufrechnung gegen unpf\u00e4ndbare Forderung<\/strong><\/p>\n Soweit eine Forderung der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen k\u00f6nnen jedoch geschuldete Beitr\u00e4ge aufgerechnet werden.<\/p>\n \u00a7 395 Aufrechnung gegen Forderungen \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften<\/strong><\/p>\n Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zul\u00e4ssig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.<\/p>\n \u00a7 396 Mehrheit von Forderungen<\/strong><\/p>\n (1) Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erkl\u00e4rt oder widerspricht der andere Teil unverz\u00fcglich, so findet die Vorschrift des \u00a7 366 Abs. 2 entsprechende Anwendung.<\/p>\n (2) Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teil au\u00dfer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so findet die Vorschrift des \u00a7 367 entsprechende Anwendung.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n