B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 4
\nErl\u00f6schen der Schuldverh\u00e4ltnisse
\nTitel 1
\nErf\u00fcllung<\/p>\n
\u00a7 362 Erl\u00f6schen durch Leistung<\/strong><\/p>\n (1) Das Schuldverh\u00e4ltnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gl\u00e4ubiger bewirkt wird.<\/p>\n (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erf\u00fcllung geleistet, so finden die Vorschriften des \u00a7 185 Anwendung.<\/p>\n \u00a7 363 Beweislast bei Annahme als Erf\u00fcllung<\/strong><\/p>\n Hat der Gl\u00e4ubiger eine ihm als Erf\u00fcllung angebotene Leistung als Erf\u00fcllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erf\u00fcllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollst\u00e4ndig gewesen sei.<\/p>\n \u00a7 364 Annahme an Erf\u00fcllungs statt<\/strong><\/p>\n (1) Das Schuldverh\u00e4ltnis erlischt, wenn der Gl\u00e4ubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erf\u00fcllungs statt annimmt.<\/p>\n (2) \u00dcbernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers diesem gegen\u00fcber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erf\u00fcllungs statt \u00fcbernimmt.<\/p>\n \u00a7 365 Gew\u00e4hrleistung bei Hingabe an Erf\u00fcllungs statt<\/strong><\/p>\n Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erf\u00fcllungs statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verk\u00e4ufer Gew\u00e4hr zu leisten.<\/p>\n \u00a7 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen<\/strong><\/p>\n (1) Ist der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger aus mehreren Schuldverh\u00e4ltnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung s\u00e4mtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.<\/p>\n (2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zun\u00e4chst die f\u00e4llige Schuld, unter mehreren f\u00e4lligen Schulden diejenige, welche dem Gl\u00e4ubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner l\u00e4stigere, unter mehreren gleich l\u00e4stigen die \u00e4ltere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig getilgt.<\/p>\n \u00a7 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten<\/strong><\/p>\n (1) Hat der Schuldner au\u00dfer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.<\/p>\n (2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gl\u00e4ubiger die Annahme der Leistung ablehnen.<\/p>\n \u00a7 368 Quittung<\/strong><\/p>\n Der Gl\u00e4ubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, dass die Quittung in anderer Form erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen.<\/p>\n \u00a7 369 Kosten der Quittung<\/strong><\/p>\n (1) Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschie\u00dfen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gl\u00e4ubiger bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis sich ein anderes ergibt.<\/p>\n (2) Treten infolge einer \u00dcbertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubigers mehrere Gl\u00e4ubiger, so fallen die Mehrkosten den Gl\u00e4ubigern zur Last.<\/p>\n \u00a7 370 Leistung an den \u00dcberbringer der Quittung<\/strong><\/p>\n Der \u00dcberbringer einer Quittung gilt als erm\u00e4chtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umst\u00e4nde der Annahme einer solchen Erm\u00e4chtigung entgegenstehen.<\/p>\n \u00a7 371 R\u00fcckgabe des Schuldscheins<\/strong><\/p>\n Ist \u00fcber die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung R\u00fcckgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gl\u00e4ubiger, zur R\u00fcckgabe au\u00dferstande zu sein, so kann der Schuldner das \u00f6ffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, dass die Schuld erloschen sei.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n