B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 4
\nDraufgabe, Vertragsstrafe<\/p>\n
\u00a7 336 Auslegung der Draufgabe<\/strong><\/p>\n (1) Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags.<\/p>\n (2) Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.<\/p>\n \u00a7 337 Anrechnung oder R\u00fcckgabe der Draufgabe<\/strong><\/p>\n (1) Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erf\u00fcllung des Vertrags zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n (2) Wird der Vertrag wieder aufgehoben, so ist die Draufgabe zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n \u00a7 338 Draufgabe bei zu vertretender Unm\u00f6glichkeit der Leistung<\/strong><\/p>\n Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unm\u00f6glich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empf\u00e4nger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empf\u00e4nger Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n \u00a7 339 Verwirkung der Vertragsstrafe<\/strong><\/p>\n Verspricht der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger f\u00fcr den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in geh\u00f6riger Weise erf\u00fcllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.<\/p>\n \u00a7 340 Strafversprechen f\u00fcr Nichterf\u00fcllung<\/strong><\/p>\n (1) Hat der Schuldner die Strafe f\u00fcr den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erf\u00fcllt, so kann der Gl\u00e4ubiger die verwirkte Strafe statt der Erf\u00fcllung verlangen. Erkl\u00e4rt der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erf\u00fcllung ausgeschlossen.<\/p>\n (2) Steht dem Gl\u00e4ubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n \u00a7 341 Strafversprechen f\u00fcr nicht geh\u00f6rige Erf\u00fcllung<\/strong><\/p>\n (1) Hat der Schuldner die Strafe f\u00fcr den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in geh\u00f6riger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erf\u00fcllt, so kann der Gl\u00e4ubiger die verwirkte Strafe neben der Erf\u00fcllung verlangen.<\/p>\n (2) Steht dem Gl\u00e4ubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht geh\u00f6rigen Erf\u00fcllung zu, so findet die Vorschrift des \u00a7 340 Abs. 2 Anwendung.<\/p>\n (3) Nimmt der Gl\u00e4ubiger die Erf\u00fcllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbeh\u00e4lt.<\/p>\n \u00a7 342 Andere als Geldstrafe<\/strong><\/p>\n Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gl\u00e4ubiger die Strafe verlangt.<\/p>\n \u00a7 343 Herabsetzung der Strafe<\/strong><\/p>\n (1) Ist eine verwirkte Strafe unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gl\u00e4ubigers, nicht blo\u00df das Verm\u00f6gensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.<\/p>\n (2) Das Gleiche gilt auch au\u00dfer in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 339, 342, wenn jemand eine Strafe f\u00fcr den Fall verspricht, dass er eine Handlung vornimmt oder unterl\u00e4sst.<\/p>\n \u00a7 344 Unwirksames Strafversprechen<\/strong><\/p>\n Erkl\u00e4rt das Gesetz das Versprechen einer Leistung f\u00fcr unwirksam, so ist auch die f\u00fcr den Fall der Nichterf\u00fcllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.<\/p>\n \u00a7 345 Beweislast<\/strong><\/p>\n Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erf\u00fcllt habe, so hat er die Erf\u00fcllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n