B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 3
\nVersprechen der Leistung an einen Dritten<\/p>\n
\u00a7 328 Vertrag zugunsten Dritter<\/strong><\/p>\n (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.<\/p>\n (2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umst\u00e4nden, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschlie\u00dfenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu \u00e4ndern.<\/p>\n \u00a7 329 Auslegungsregel bei Erf\u00fcllungs\u00fcbernahme<\/strong><\/p>\n Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gl\u00e4ubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu \u00fcbernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gl\u00e4ubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.<\/p>\n \u00a7 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag<\/strong><\/p>\n Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Verm\u00f6gens- oder Guts\u00fcbernahme von dem \u00dcbernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird.<\/p>\n \u00a7 331 Leistung nach Todesfall<\/strong><\/p>\n (1) Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchem sie versprochen wird, so erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Versprechensempf\u00e4ngers.<\/p>\n (2) Stirbt der Versprechensempf\u00e4nger vor der Geburt des Dritten, so kann das Versprechen, an den Dritten zu leisten, nur dann noch aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn die Befugnis dazu vorbehalten worden ist.<\/p>\n \u00a7 332 \u00c4nderung durch Verf\u00fcgung von Todes wegen bei Vorbehalt<\/strong><\/p>\n Hat sich der Versprechensempf\u00e4nger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer Verf\u00fcgung von Todes wegen geschehen.<\/p>\n \u00a7 333 Zur\u00fcckweisung des Rechts durch den Dritten<\/strong><\/p>\n Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegen\u00fcber zur\u00fcck, so gilt das Recht als nicht erworben.<\/p>\n \u00a7 334 Einwendungen des Schuldners gegen\u00fcber dem Dritten<\/strong><\/p>\n Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegen\u00fcber dem Dritten zu.<\/p>\n \u00a7 335 Forderungsrecht des Versprechensempf\u00e4ngers<\/strong><\/p>\n Der Versprechensempf\u00e4nger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschlie\u00dfenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n