B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 4
\nEinseitige Leistungsbestimmungsrechte<\/p>\n
\u00a7 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei<\/strong><\/p>\n (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschlie\u00dfenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.<\/p>\n (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Teil.<\/p>\n (3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung f\u00fcr den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verz\u00f6gert wird.<\/p>\n \u00a7 316 Bestimmung der Gegenleistung<\/strong><\/p>\n Ist der Umfang der f\u00fcr eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.<\/p>\n \u00a7 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten<\/strong><\/p>\n (1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten \u00fcberlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach billigem Ermessen zu treffen ist.<\/p>\n (2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel \u00dcbereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme ma\u00dfgebend.<\/p>\n \u00a7 318 Anfechtung der Bestimmung<\/strong><\/p>\n (1) Die einem Dritten \u00fcberlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem der Vertragschlie\u00dfenden.<\/p>\n (2) Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger T\u00e4uschung steht nur den Vertragschlie\u00dfenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Teil. Die Anfechtung muss unverz\u00fcglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn 30 Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist.<\/p>\n \u00a7 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung<\/strong><\/p>\n (1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung f\u00fcr die Vertragschlie\u00dfenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verz\u00f6gert.<\/p>\n (2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verz\u00f6gert.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n