B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 3
\nAnpassung und Beendigung von Vertr\u00e4gen<\/p>\n
\u00a7 313 St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage<\/strong><\/p>\n (1) Haben sich Umst\u00e4nde, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend ver\u00e4ndert und h\u00e4tten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Ver\u00e4nderung vorausgesehen h\u00e4tten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unver\u00e4nderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n (2) Einer Ver\u00e4nderung der Umst\u00e4nde steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.<\/p>\n (3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht m\u00f6glich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zur\u00fccktreten. An die Stelle des R\u00fccktrittsrechts tritt f\u00fcr Dauerschuldverh\u00e4ltnisse das Recht zur K\u00fcndigung. \u00a7 314 K\u00fcndigung von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen aus wichtigem Grund<\/strong><\/p>\n (1) Dauerschuldverh\u00e4ltnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k\u00fcndigenden Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n (2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die K\u00fcndigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zul\u00e4ssig. F\u00fcr die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und f\u00fcr die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet \u00a7 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die sofortige K\u00fcndigung rechtfertigen.<\/p>\n (3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist k\u00fcndigen, nachdem er vom K\u00fcndigungsgrund Kenntnis erlangt hat.<\/p>\n (4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die K\u00fcndigung nicht ausgeschlossen. Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 313: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 314: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++)<\/p>\n