B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Kapitel 3
\nVertr\u00e4ge im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr<\/p>\n
\u00a7 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr<\/strong><\/p>\n (1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags \u00fcber die Lieferung von Waren oder \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr), hat er dem Kunden<\/p>\n 1. angemessene, wirksame und zug\u00e4ngliche technische Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,<\/p>\n 2. die in Artikel 246c des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verst\u00e4ndlich mitzuteilen,<\/p>\n 3. den Zugang von dessen Bestellung unverz\u00fcglich auf elektronischem Wege zu best\u00e4tigen und<\/p>\n 4. die M\u00f6glichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschlie\u00dflich der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabef\u00e4higer Form zu speichern.<\/p>\n Bestellung und Empfangsbest\u00e4tigung im Sinne von Satz 1 Nummer 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, f\u00fcr die sie bestimmt sind, sie unter gew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden abrufen k\u00f6nnen.<\/p>\n (2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschlie\u00dflich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.<\/p>\n (3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 312j Besondere Pflichten im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr gegen\u00fcber Verbrauchern<\/strong><\/p>\n (1) Auf Webseiten f\u00fcr den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zus\u00e4tzlich zu den Angaben nach \u00a7 312i Absatz 1 sp\u00e4testens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschr\u00e4nkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.<\/p>\n (2) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gem\u00e4\u00df Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verst\u00e4ndlich in hervorgehobener Weise zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n (3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung \u00fcber eine Schaltfl\u00e4che, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erf\u00fcllt, wenn diese Schaltfl\u00e4che gut lesbar mit nichts anderem als den W\u00f6rtern \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.<\/p>\n (4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erf\u00fcllt.<\/p>\n (5) Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschlie\u00dflich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Die Pflichten aus den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gelten weder f\u00fcr Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, noch f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n