B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 3
\nSchuldverh\u00e4ltnisse aus Vertr\u00e4gen
\nTitel 1
\nBegr\u00fcndung, Inhalt und Beendigung
\nUntertitel 1
\nBegr\u00fcndung<\/p>\n
\u00a7 311 Rechtsgesch\u00e4ftliche und rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnliche Schuldverh\u00e4ltnisse<\/strong><\/p>\n (1) Zur Begr\u00fcndung eines Schuldverh\u00e4ltnisses durch Rechtsgesch\u00e4ft sowie zur \u00c4nderung des Inhalts eines Schuldverh\u00e4ltnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.<\/p>\n (2) Ein Schuldverh\u00e4ltnis mit Pflichten nach \u00a7 241 Abs. 2 entsteht auch durch<\/p>\n 1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,<\/p>\n 2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgesch\u00e4ftliche Beziehung dem anderen Teil die M\u00f6glichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsg\u00fcter und Interessen gew\u00e4hrt oder ihm diese anvertraut, oder<\/p>\n 3. \u00e4hnliche gesch\u00e4ftliche Kontakte.<\/p>\n (3) Ein Schuldverh\u00e4ltnis mit Pflichten nach \u00a7 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverh\u00e4ltnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Ma\u00dfe Vertrauen f\u00fcr sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.<\/p>\n \u00a7 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n (1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.<\/p>\n (2) Der Gl\u00e4ubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in \u00a7 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. \u00a7 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 311b Vertr\u00e4ge \u00fcber Grundst\u00fccke, das Verm\u00f6gen und den Nachlass<\/strong><\/p>\n (1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundst\u00fcck zu \u00fcbertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach g\u00fcltig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.<\/p>\n (2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein k\u00fcnftiges Verm\u00f6gen oder einen Bruchteil seines k\u00fcnftigen Verm\u00f6gens zu \u00fcbertragen oder mit einem Nie\u00dfbrauch zu belasten, ist nichtig.<\/p>\n (3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenw\u00e4rtiges Verm\u00f6gen oder einen Bruchteil seines gegenw\u00e4rtigen Verm\u00f6gens zu \u00fcbertragen oder mit einem Nie\u00dfbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung.<\/p>\n (4) Ein Vertrag \u00fcber den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag \u00fcber den Pflichtteil oder ein Verm\u00e4chtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.<\/p>\n (5) Absatz 4 gilt nicht f\u00fcr einen Vertrag, der unter k\u00fcnftigen gesetzlichen Erben \u00fcber den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. \u00a7 311c Erstreckung auf Zubeh\u00f6r<\/strong><\/p>\n Verpflichtet sich jemand zur Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich diese Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubeh\u00f6r der Sache.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 311b Abs. 2: Zur Anwendung vgl. \u00a7 184 Satz 2 KAGB +++)<\/p>\n