F\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr.\u00a09608\/16
\nS. .\/. Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 21.\u00a0M\u00e4rz\u00a02019 als Ausschuss mit den Richtern und der Richterin<\/p>\n
S\u00edofra O\u2019Leary, Pr\u00e4sidentin,
\nM\u0101rti\u0146\u0161 Mits und
\nLado Chanturia<\/p>\n
sowie Liv Tigerstedt, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 15.\u00a0Februar\u00a02016 erhoben wurde,<\/p>\n
im Hinblick auf die von der beschwerdegegnerischen Regierung vorgelegte Erkl\u00e4rung, mit der sie den Gerichtshof ersucht hat, die Beschwerde im Register zu streichen,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Die Angaben zum Beschwerdef\u00fchrer, einem rum\u00e4nischen Staatsangeh\u00f6rigen, und seiner Individualbeschwerde finden sich in der beigef\u00fcgten Tabelle.<\/p>\n Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn X., Rechtsanwalt in W., vertreten.<\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte, dass die Fortdauer seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unrechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei und ihn folglich in seinem Recht auf Freiheit nach Artikel\u00a05 Abs.\u00a01 der Konvention verletzt habe, insbesondere da die innerstaatlichen Gerichte die gesetzliche Frist zur regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung der Notwendigkeit dieser Unterbringung nicht eingehalten h\u00e4tten. Das Landgericht f\u00e4llte die Entscheidung zur Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdef\u00fchrers am 17.\u00a0November\u00a02015; die nach \u00a7\u00a067e Strafgesetzbuch vorgesehene Einjahresfrist f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der weiteren Notwendigkeit der Unterbringung des Beschwerdef\u00fchrers in der Sicherungsverwahrung war hingegen am 3.\u00a0Juni\u00a02015 abgelaufen.<\/p>\n Die Beschwerde wurde der deutschen Regierung (\u201edie Regierung\u201c) am 11.\u00a0April\u00a02018 \u00fcbermittelt.<\/p>\n Die rum\u00e4nische Regierung, die \u00fcber ihr Recht auf Beteiligung an dem Verfahren unterrichtet worden war (Artikel\u00a036 Abs.\u00a01 der Konvention und Artikel\u00a044 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs), hat erkl\u00e4rt, dass sie dieses Recht nicht aus\u00fcben wolle.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Nachdem der Versuch einer g\u00fctlichen Einigung gescheitert war, unterrichtete die Regierung den Gerichtshof mit Schreiben vom 21.\u00a0November\u00a02018 von ihrem Vorschlag, eine einseitige Erkl\u00e4rung zur Erledigung der in der Beschwerde aufgeworfenen Frage abzugeben (am 10.\u00a0Dezember\u00a02018 wurde zur Berichtigung eines redaktionellen Fehlers eine ge\u00e4nderte Fassung vorgelegt). Ferner beantragte sie beim Gerichtshof, die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel\u00a037 der Konvention zu streichen.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung lautete, soweit ma\u00dfgeblich, wie folgt:<\/p>\n \u201e[…]<\/p>\n Die Bundesregierung erkennt an, dass der Beschwerdef\u00fchrer durch die \u00dcberpr\u00fcfungsentscheidung des Landgerichts vom 17.\u00a0November\u00a02015 in seinen Rechten aus Art.\u00a05 Abs.\u00a01 EMRK verletzt wurde. Weitere Konventionsverletzungen wurden vom Beschwerdef\u00fchrer in seiner Beschwerdeschrift vom 5.\u00a0Februar\u00a02016 nicht ger\u00fcgt.<\/p>\n Die Bundesregierung ist bereit, im Falle der Streichung dieses Individualbeschwerdeverfahrens durch den Gerichtshof die Entsch\u00e4digungsforderung des Beschwerdef\u00fchrers in H\u00f6he von 8.500,00\u00a0Euro anzuerkennen. Mit diesem Betrag in H\u00f6he von 8.500,00\u00a0Euro w\u00fcrden alle in Betracht kommenden Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit der o.\u00a0g. Individualbeschwerde und der \u00dcberpr\u00fcfungsentscheidung des Landgerichts vom 17.\u00a0November\u00a02015 gegen die Bundesrepublik Deutschland und des betroffenen Landes, insbesondere die Entsch\u00e4digung des Beschwerdef\u00fchrers (auch f\u00fcr Nichtverm\u00f6genssch\u00e4den), Kosten und Auslagen, als abgegolten gelten. Einen Betrag von 8.500,00\u00a0Euro h\u00e4lt die Bundesregierung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in vergleichbaren F\u00e4llen f\u00fcr angemessen.<\/p>\n Die Bundesregierung beantragt daher, dass dieses Individualbeschwerdeverfahren gem\u00e4\u00df Art.\u00a037 Abs.\u00a01c) der Konvention aus dem Register gestrichen wird. Die Anerkennung der Verletzung von Art.\u00a05 Abs.\u00a01 der Konvention sowie der Entsch\u00e4digungsforderung in H\u00f6he von 8.500,00\u00a0Euro durch die Bundesregierung stellt einen \u201eanderen Grund\u201c im Sinne dieser Vorschrift dar.<\/p>\n […]\u201c<\/p>\n Mit Schreiben vom 4.\u00a0Dezember\u00a02018 erkl\u00e4rte der Beschwerdef\u00fchrer, dass er mit den Bedingungen der einseitigen Erkl\u00e4rung nicht zufrieden sei, weil es des \u00d6fteren zu Verletzungen wie in der hier vorliegenden Rechtssache komme, so dass ein Urteil des Gerichtshofs erforderlich sei.<\/p>\n Der Gerichtshof stellt fest, dass er nach Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c eine Rechtssache in seinem Register streichen kann, wenn<\/p>\n \u201e[…] eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gr\u00fcnden nicht gerechtfertigt ist.\u201c<\/p>\n Folglich kann er nach Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c aufgrund der einseitigen Erkl\u00e4rung einer beschwerdegegnerischen Regierung Beschwerden auch dann streichen, wenn der Beschwerdef\u00fchrer die Fortsetzung der Pr\u00fcfung der Rechtssache w\u00fcnscht (siehe insbesondere Tahsin Acar\u00a0.\/.\u00a0T\u00fcrkei (prozessuale Einreden) [GK], Individualbeschwerde Nr.\u00a026307\/95, Rdnrn.\u00a075 bis 77, ECHR 2003-VI).<\/p>\n Der Gerichtshof war mit einer Reihe von Individualbeschwerden gegen Deutschland befasst, in denen Verletzungen des Freiheitsrechts nach Artikel\u00a05 Abs.\u00a01 der Konvention ger\u00fcgt wurden und die das Vers\u00e4umnis der innerstaatlichen Gerichte betrafen, die gesetzliche Frist zur regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung der Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung einer Person einzuhalten (siehe insbesondere H.\u00a0W.\u00a0.\/.\u00a0Deutschland, Individualbeschwerde Nr.\u00a017167\/11, 19.\u00a0September\u00a02013).<\/p>\n Unter Ber\u00fccksichtigung der Art des in der Erkl\u00e4rung der Regierung enthaltenen Eingest\u00e4ndnisses und der vorgeschlagenen Entsch\u00e4digungssumme \u2013 die dem in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen zugesprochenen Betrag entspricht \u2013 ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine Fortsetzung der Pr\u00fcfung dieser Beschwerde nicht gerechtfertigt ist (Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c).<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist der Gerichtshof im Lichte vorstehender Erw\u00e4gungen und insbesondere in Anbetracht der eindeutigen und umfangreichen Rechtsprechung zu diesem Thema \u00fcberzeugt, dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu definiert sind, keine weitere Pr\u00fcfung dieser Beschwerde erfordert (Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 in fine).<\/p>\n Nach Ansicht des Gerichtshofs sollte der genannte Betrag binnen drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 der Konvention gezahlt werden. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, fallen f\u00fcr den betreffenden Betrag einfache Zinsen in H\u00f6he eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht.<\/p>\n Schlie\u00dflich m\u00f6chte der Gerichtshof betonen, dass die Beschwerde nach Artikel\u00a037 Abs.\u00a02 der Konvention wieder in das Register eingetragen werden k\u00f6nnte, sollte die Regierung die Bedingungen ihrer einseitigen Erkl\u00e4rung nicht einhalten (Josipovi\u0107\u00a0.\/.\u00a0Serbien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\u00a018369\/07, 4.\u00a0M\u00e4rz\u00a02008).<\/p>\n Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig:<\/p>\n Er nimmt den Wortlaut der Erkl\u00e4rung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Vorkehrungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der darin bezeichneten Verpflichtungen zur Kenntnis;<\/p>\n er beschlie\u00dft, die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 11.\u00a0April\u00a02019.<\/p>\n Liv Tigerstedt \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 S\u00edofra O\u2019Leary <\/p>\n ANHANG<\/strong><\/p>\n Geburtsdatum<\/strong><\/p>\n Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/strong>\u00a0<\/strong><\/td>\n
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 Pr\u00e4sidentin<\/p>\n\n\n
\n Individualbeschwerde Nr.
\nDatum der Erhebung<\/strong><\/td>\nName der Beschwerdef\u00fchrerin \/ des Beschwerdef\u00fchrers<\/strong><\/p>\n Name und Sitz der Vertreterin\/des Vertreters<\/strong><\/td>\n Datum des Eingangs der Erkl\u00e4rung der Regierung<\/strong><\/td>\n Datum des Eingangs der Stellungnahme der Beschwerdef\u00fchrerin \/ des Beschwerdef\u00fchrers (ggf.)<\/strong><\/td>\n F\u00fcr materiellen und immateriellen Schaden sowie Kosten und Auslagen zugesprochener Betrag<\/strong><\/p>\n