B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
\u00a7 308 Klauselverbote mit Wertungsm\u00f6glichkeit<\/strong><\/p>\n In Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist insbesondere unwirksam<\/p>\n 1. (Annahme- und Leistungsfrist) 1a. (Zahlungsfrist)<\/p>\n eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbeh\u00e4lt; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist;<\/p>\n 1b. (\u00dcberpr\u00fcfungs- und Abnahmefrist)<\/p>\n eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbeh\u00e4lt, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erf\u00fcllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;<\/p>\n 2. (Nachfrist)<\/p>\n eine Bestimmung, durch die sich der Verwender f\u00fcr die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbeh\u00e4lt;<\/p>\n 3. (R\u00fccktrittsvorbehalt)<\/p>\n die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu l\u00f6sen; dies gilt nicht f\u00fcr Dauerschuldverh\u00e4ltnisse;<\/p>\n 4. (\u00c4nderungsvorbehalt)<\/p>\n die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu \u00e4ndern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der \u00c4nderung oder Abweichung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Verwenders f\u00fcr den anderen Vertragsteil zumutbar ist;<\/p>\n 5. (Fingierte Erkl\u00e4rungen)<\/p>\n eine Bestimmung, wonach eine Erkl\u00e4rung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass<\/p>\n a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung einger\u00e4umt ist und<\/p>\n b) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;<\/p>\n 6. (Fiktion des Zugangs)<\/p>\n eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erkl\u00e4rung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;<\/p>\n 7. (Abwicklung von Vertr\u00e4gen)<\/p>\n eine Bestimmung, nach der der Verwender f\u00fcr den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zur\u00fccktritt oder den Vertrag k\u00fcndigt,<\/p>\n a) eine unangemessen hohe Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder f\u00fcr erbrachte Leistungen oder<\/p>\n b) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;<\/p>\n 8. (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung)<\/p>\n die nach Nummer 3 zul\u00e4ssige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erf\u00fcllung des Vertrags bei Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung zu l\u00f6sen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,<\/p>\n a) den Vertragspartner unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit zu informieren und<\/p>\n b) Gegenleistungen des Vertragspartners unverz\u00fcglich zu erstatten.<\/p>\n Fu\u00dfnote Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\neine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen f\u00fcr die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbeh\u00e4lt; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach \u00a7 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;<\/p>\n
\n(+++ \u00a7 308: Zur Anwendung vgl. \u00a7 34 BGBEG +++)<\/p>\n