B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 2
\nGestaltung rechtsgesch\u00e4ftlicher Schuldverh\u00e4ltnisse durch Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/p>\n
*)
\nAmtlicher Hinweis:
\nDieser Abschnitt dient auch der Umsetzung der Richtlinie 93\/13\/EWG des Rates vom 5. April 1993 \u00fcber missbr\u00e4uchliche Klauseln in Verbrauchervertr\u00e4gen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29).<\/p>\n
\u00a7 305 Einbeziehung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen in den Vertrag<\/strong><\/p>\n (1) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind alle f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichg\u00fcltig ist, ob die Bestimmungen einen \u00e4u\u00dferlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.<\/p>\n (2) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss<\/p>\n 1. die andere Vertragspartei ausdr\u00fccklich oder, wenn ein ausdr\u00fccklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten m\u00f6glich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und<\/p>\n 2. der anderen Vertragspartei die M\u00f6glichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine f\u00fcr den Verwender erkennbare k\u00f6rperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen ber\u00fccksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,<\/p>\n und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.<\/p>\n (3) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen f\u00fcr eine bestimmte Art von Rechtsgesch\u00e4ften die Geltung bestimmter Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.<\/p>\n \u00a7 305a Einbeziehung in besonderen F\u00e4llen<\/strong><\/p>\n Auch ohne Einhaltung der in \u00a7 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist,<\/p>\n 1. die mit Genehmigung der zust\u00e4ndigen Verkehrsbeh\u00f6rde oder auf Grund von internationalen \u00dcbereinkommen erlassenen Tarife und Ausf\u00fchrungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Ma\u00dfgabe des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes genehmigten Bef\u00f6rderungsbedingungen der Stra\u00dfenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den Bef\u00f6rderungsvertrag,<\/p>\n 2. die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur f\u00fcr Elektrizit\u00e4t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ver\u00f6ffentlichten und in den Gesch\u00e4ftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/p>\n a) in Bef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge, die au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen durch den Einwurf von Postsendungen in Briefk\u00e4sten abgeschlossen werden,<\/p>\n b) in Vertr\u00e4ge \u00fcber Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und w\u00e4hrend der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a7 305b Vorrang der Individualabrede<\/strong><\/p>\n Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n \u00a7 305c \u00dcberraschende und mehrdeutige Klauseln<\/strong><\/p>\n (1) Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die nach den Umst\u00e4nden, insbesondere nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild des Vertrags, so ungew\u00f6hnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.<\/p>\n (2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.<\/p>\n \u00a7 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit<\/strong><\/p>\n (1) Sind Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam.<\/p>\n (2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n (3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Ber\u00fccksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen \u00c4nderung eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr eine Vertragspartei darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n \u00a7 306a Umgehungsverbot<\/strong><\/p>\n Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.<\/p>\n \u00a7 307 Inhaltskontrolle<\/strong><\/p>\n (1) Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung<\/p>\n 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder<\/p>\n 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschr\u00e4nkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie die \u00a7\u00a7 308 und 309 gelten nur f\u00fcr Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese erg\u00e4nzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen k\u00f6nnen nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n