B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 2
\nVerzug des Gl\u00e4ubigers<\/p>\n
\u00a7 293 Annahmeverzug<\/strong><\/p>\n Der Gl\u00e4ubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.<\/p>\n \u00a7 294 Tats\u00e4chliches Angebot<\/strong><\/p>\n Die Leistung muss dem Gl\u00e4ubiger so, wie sie zu bewirken ist, tats\u00e4chlich angeboten werden.<\/p>\n \u00a7 295 W\u00f6rtliches Angebot<\/strong><\/p>\n Ein w\u00f6rtliches Angebot des Schuldners gen\u00fcgt, wenn der Gl\u00e4ubiger ihm erkl\u00e4rt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gl\u00e4ubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gl\u00e4ubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gl\u00e4ubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.<\/p>\n \u00a7 296 Entbehrlichkeit des Angebots<\/strong><\/p>\n Ist f\u00fcr die von dem Gl\u00e4ubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gl\u00e4ubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit f\u00fcr die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen l\u00e4sst.<\/p>\n \u00a7 297 Unverm\u00f6gen des Schuldners<\/strong><\/p>\n Der Gl\u00e4ubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des \u00a7 296 zu der f\u00fcr die Handlung des Gl\u00e4ubigers bestimmten Zeit au\u00dferstande ist, die Leistung zu bewirken.<\/p>\n \u00a7 298 Zug-um-Zug-Leistungen<\/strong><\/p>\n Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gl\u00e4ubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gl\u00e4ubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.<\/p>\n \u00a7 299 Vor\u00fcbergehende Annahmeverhinderung<\/strong><\/p>\n Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gl\u00e4ubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vor\u00fcbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n \u00a7 300 Wirkungen des Gl\u00e4ubigerverzugs<\/strong><\/p>\n (1) Der Schuldner hat w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.<\/p>\n (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gl\u00e4ubiger \u00fcber, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt.<\/p>\n \u00a7 301 Wegfall der Verzinsung<\/strong><\/p>\n Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers Zinsen nicht zu entrichten.<\/p>\n \u00a7 302 Nutzungen<\/strong><\/p>\n Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschr\u00e4nkt sich seine Verpflichtung w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.<\/p>\n \u00a7 303 Recht zur Besitzaufgabe<\/strong><\/p>\n Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundst\u00fccks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gl\u00e4ubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gl\u00e4ubiger vorher angedroht werden, es sei denn, dass die Androhung untunlich ist.<\/p>\n \u00a7 304 Ersatz von Mehraufwendungen<\/strong><\/p>\n Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gl\u00e4ubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er f\u00fcr das erfolglose Angebot sowie f\u00fcr die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n