B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 7
\nSicherheitsleistung<\/p>\n
\u00a7 232 Arten<\/strong><\/p>\n (1) Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken (2) Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen B\u00fcrgen zul\u00e4ssig.<\/p>\n \u00a7 233 Wirkung der Hinterlegung<\/strong><\/p>\n Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt \u00fcbergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf R\u00fcckerstattung.<\/p>\n \u00a7 234 Geeignete Wertpapiere<\/strong><\/p>\n (1) Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angeh\u00f6ren, in der M\u00fcndelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind.<\/p>\n (2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.<\/p>\n (3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in H\u00f6he von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.<\/p>\n \u00a7 235 Umtauschrecht<\/strong><\/p>\n Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen.<\/p>\n \u00a7 236 Buchforderungen<\/strong><\/p>\n Mit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in H\u00f6he von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aush\u00e4ndigung der Gl\u00e4ubiger gegen L\u00f6schung seiner Forderung verlangen kann.<\/p>\n \u00a7 237 Bewegliche Sachen<\/strong><\/p>\n Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in H\u00f6he von zwei Dritteln des Sch\u00e4tzungswerts geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, k\u00f6nnen zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n \u00a7 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden<\/strong><\/p>\n (1) Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung M\u00fcndelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf.<\/p>\n (2) Eine Forderung, f\u00fcr die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet.<\/p>\n \u00a7 239 B\u00fcrge<\/strong><\/p>\n (1) Ein B\u00fcrge ist tauglich, wenn er ein der H\u00f6he der zu leistenden Sicherheit angemessenes Verm\u00f6gen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.<\/p>\n (2) Die B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung muss den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten.<\/p>\n \u00a7 240 Erg\u00e4nzungspflicht<\/strong><\/p>\n Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu erg\u00e4nzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\ndurch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren,
\ndurch Verpf\u00e4ndung von Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder in das Landesschuldbuch eines Landes eingetragen sind,
\ndurch Verpf\u00e4ndung beweglicher Sachen,
\ndurch Bestellung von Schiffshypotheken an Schiffen oder Schiffsbauwerken, die in einem deutschen Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind,
\ndurch Bestellung von Hypotheken an inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccken,
\ndurch Verpf\u00e4ndung von Forderungen, f\u00fcr die eine Hypothek an einem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck besteht, oder durch Verpf\u00e4ndung von Grundschulden oder Rentenschulden an inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccken.<\/p>\n