B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 6
\nAus\u00fcbung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe<\/p>\n
\u00a7 226 Schikaneverbot<\/strong><\/p>\n Die Aus\u00fcbung eines Rechts ist unzul\u00e4ssig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzuf\u00fcgen.<\/p>\n \u00a7 227 Notwehr<\/strong><\/p>\n (1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.<\/p>\n (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.<\/p>\n \u00a7 228 Notstand<\/strong><\/p>\n Wer eine fremde Sache besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Besch\u00e4digung oder die Zerst\u00f6rung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.<\/p>\n \u00a7 229 Selbsthilfe<\/strong><\/p>\n Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verd\u00e4chtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.<\/p>\n \u00a7 230 Grenzen der Selbsthilfe<\/strong><\/p>\n (1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist.<\/p>\n (2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen.<\/p>\n (3) Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der pers\u00f6nliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgericht zu beantragen, in dessen Bezirk die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverz\u00fcglich dem Gericht vorzuf\u00fchren.<\/p>\n (4) Wird der Arrestantrag verz\u00f6gert oder abgelehnt, so hat die R\u00fcckgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverz\u00fcglich zu erfolgen.<\/p>\n \u00a7 231 Irrt\u00fcmliche Selbsthilfe<\/strong><\/p>\n Wer eine der im \u00a7 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die f\u00fcr den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n