B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 3
\nRechtsfolgen der Verj\u00e4hrung<\/p>\n
\u00a7 214 Wirkung der Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n (1) Nach Eintritt der Verj\u00e4hrung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.<\/p>\n (2) Das zur Befriedigung eines verj\u00e4hrten Anspruchs Geleistete kann nicht zur\u00fcckgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verj\u00e4hrung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsm\u00e4\u00dfigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.<\/p>\n \u00a7 215 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrecht nach Eintritt der Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n Die Verj\u00e4hrung schlie\u00dft die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verj\u00e4hrt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.<\/p>\n \u00a7 216 Wirkung der Verj\u00e4hrung bei gesicherten Anspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n (1) Die Verj\u00e4hrung eines Anspruchs, f\u00fcr den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gl\u00e4ubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.<\/p>\n (2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die R\u00fcck\u00fcbertragung nicht auf Grund der Verj\u00e4hrung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der R\u00fccktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verj\u00e4hrt ist.<\/p>\n (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen.<\/p>\n \u00a7 217 Verj\u00e4hrung von Nebenleistungen<\/strong><\/p>\n Mit dem Hauptanspruch verj\u00e4hrt der Anspruch auf die von ihm abh\u00e4ngenden Nebenleistungen, auch wenn die f\u00fcr diesen Anspruch geltende besondere Verj\u00e4hrung noch nicht eingetreten ist.<\/p>\n \u00a7 218 Unwirksamkeit des R\u00fccktritts<\/strong><\/p>\n (1) Der R\u00fccktritt wegen nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherf\u00fcllungsanspruch verj\u00e4hrt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach \u00a7 275 Absatz 1 bis 3, \u00a7 439 Absatz 4 oder \u00a7 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherf\u00fcllungsanspruch verj\u00e4hrt w\u00e4re. \u00a7 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) \u00a7 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7\u00a7 219 bis 225 (weggefallen)<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n