B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 5
\nVerj\u00e4hrung
\nTitel 1
\nGegenstand und Dauer der Verj\u00e4hrung<\/p>\n
\u00a7 194 Gegenstand der Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n (1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verj\u00e4hrung.<\/p>\n (2) Anspr\u00fcche aus einem familienrechtlichen Verh\u00e4ltnis unterliegen der Verj\u00e4hrung nicht, soweit sie auf die Herstellung des dem Verh\u00e4ltnis entsprechenden Zustands f\u00fcr die Zukunft oder auf die Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Kl\u00e4rung der leiblichen Abstammung gerichtet sind.<\/p>\n \u00a7 195 Regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist<\/strong><\/p>\n Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt drei Jahre.<\/p>\n \u00a7 196 Verj\u00e4hrungsfrist bei Rechten an einem Grundst\u00fcck<\/strong><\/p>\n Anspr\u00fcche auf \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck sowie auf Begr\u00fcndung, \u00dcbertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundst\u00fcck oder auf \u00c4nderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Anspr\u00fcche auf die Gegenleistung verj\u00e4hren in zehn Jahren.<\/p>\n \u00a7 197 Drei\u00dfigj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist<\/strong><\/p>\n (1) In 30 Jahren verj\u00e4hren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,<\/p>\n 1. Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf der vors\u00e4tzlichen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,<\/p>\n 2. Herausgabeanspr\u00fcche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den \u00a7\u00a7 2018, 2130 und 2362 sowie die Anspr\u00fcche, die der Geltendmachung der Herausgabeanspr\u00fcche dienen,<\/p>\n 3. rechtskr\u00e4ftig festgestellte Anspr\u00fcche,<\/p>\n 4. Anspr\u00fcche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,<\/p>\n 5. Anspr\u00fcche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und<\/p>\n 6. Anspr\u00fcche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.<\/p>\n (2) Soweit Anspr\u00fcche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>\n \u00a7 198 Verj\u00e4hrung bei Rechtsnachfolge<\/strong><\/p>\n Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die w\u00e4hrend des Besitzes des Rechtsvorg\u00e4ngers verstrichene Verj\u00e4hrungszeit dem Rechtsnachfolger zugute.<\/p>\n \u00a7 199 Beginn der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist und Verj\u00e4hrungsh\u00f6chstfristen<\/strong><\/p>\n (1) Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem<\/p>\n 1. der Anspruch entstanden ist und<\/p>\n 2. der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste.<\/p>\n (2) Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden ausl\u00f6senden Ereignis an.<\/p>\n (3) Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren<\/p>\n 1. ohne R\u00fccksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und<\/p>\n 2. ohne R\u00fccksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden ausl\u00f6senden Ereignis an.<\/p>\n Ma\u00dfgeblich ist die fr\u00fcher endende Frist.<\/p>\n (3a) Anspr\u00fcche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verf\u00fcgung von Todes wegen voraussetzt, verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.<\/p>\n (4) Andere Anspr\u00fcche als die nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 3a verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.<\/p>\n (5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.<\/p>\n \u00a7 200 Beginn anderer Verj\u00e4hrungsfristen<\/strong><\/p>\n Die Verj\u00e4hrungsfrist von Anspr\u00fcchen, die nicht der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist. \u00a7 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 201 Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist von festgestellten Anspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen der in \u00a7 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. \u00a7 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 202 Unzul\u00e4ssigkeit von Vereinbarungen \u00fcber die Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n (1) Die Verj\u00e4hrung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgesch\u00e4ft erleichtert werden.<\/p>\n (2) Die Verj\u00e4hrung kann durch Rechtsgesch\u00e4ft nicht \u00fcber eine Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn hinaus erschwert werden.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n