B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 4
\nFristen, Termine<\/p>\n
\u00a7 186 Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die in Gesetzen, gerichtlichen Verf\u00fcgungen und Rechtsgesch\u00e4ften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der \u00a7\u00a7 187 bis 193.<\/p>\n \u00a7 187 Fristbeginn<\/strong><\/p>\n (1) Ist f\u00fcr den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt ma\u00dfgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt f\u00e4llt.<\/p>\n (2) Ist der Beginn eines Tages der f\u00fcr den Anfang einer Frist ma\u00dfgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters. \u00a7 188 Fristende<\/strong><\/p>\n (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.<\/p>\n (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum – Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr – bestimmt ist, endigt im Falle des \u00a7 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt f\u00e4llt, im Falle des \u00a7 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.<\/p>\n (3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der f\u00fcr ihren Ablauf ma\u00dfgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. \u00a7 189 Berechnung einzelner Fristen<\/strong><\/p>\n (1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden.<\/p>\n (2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu z\u00e4hlen.<\/p>\n \u00a7 190 Fristverl\u00e4ngerung<\/strong><\/p>\n Im Falle der Verl\u00e4ngerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.<\/p>\n \u00a7 191 Berechnung von Zeitr\u00e4umen<\/strong><\/p>\n Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenh\u00e4ngend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.<\/p>\n \u00a7 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats<\/strong><\/p>\n Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.<\/p>\n \u00a7 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend<\/strong><\/p>\n Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserkl\u00e4rung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und f\u00e4llt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erkl\u00e4rungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der n\u00e4chste Werktag.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 187: Zur Anwendung vgl. \u00a7 31 Abs. 5 KVBG +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 188: Zur Anwendung vgl. \u00a7 31 Abs. 5 KVBG +++)<\/p>\n