B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 6
\nEinwilligung und Genehmigung<\/p>\n
\u00a7 182 Zustimmung<\/strong><\/p>\n (1) H\u00e4ngt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgesch\u00e4fts, das einem anderen gegen\u00fcber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n (2) Die Zustimmung bedarf nicht der f\u00fcr das Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form.<\/p>\n (3) Wird ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abh\u00e4ngt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des \u00a7 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 183 Widerruflichkeit der Einwilligung<\/strong><\/p>\n Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n \u00a7 184 R\u00fcckwirkung der Genehmigung<\/strong><\/p>\n (1) Die nachtr\u00e4gliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts zur\u00fcck, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.<\/p>\n (2) Durch die R\u00fcckwirkung werden Verf\u00fcgungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung \u00fcber den Gegenstand des Rechtsgesch\u00e4fts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.<\/p>\n \u00a7 185 Verf\u00fcgung eines Nichtberechtigten<\/strong><\/p>\n (1) Eine Verf\u00fcgung, die ein Nichtberechtigter \u00fcber einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.<\/p>\n (2) Die Verf\u00fcgung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verf\u00fcgende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten unbeschr\u00e4nkt haftet. In den beiden letzteren F\u00e4llen wird, wenn \u00fcber den Gegenstand mehrere miteinander nicht in Einklang stehende Verf\u00fcgungen getroffen worden sind, nur die fr\u00fchere Verf\u00fcgung wirksam.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n