B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 4
\nBedingung und Zeitbestimmung<\/p>\n
\u00a7 158 Aufschiebende und aufl\u00f6sende Bedingung<\/strong><\/p>\n (1) Wird ein Rechtsgesch\u00e4ft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abh\u00e4ngig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.<\/p>\n (2) Wird ein Rechtsgesch\u00e4ft unter einer aufl\u00f6senden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgesch\u00e4fts; mit diesem Zeitpunkt tritt der fr\u00fchere Rechtszustand wieder ein.<\/p>\n \u00a7 159 R\u00fcckbeziehung<\/strong><\/p>\n Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts die an den Eintritt der Bedingung gekn\u00fcpften Folgen auf einen fr\u00fcheren Zeitpunkt zur\u00fcckbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gew\u00e4hren, was sie haben w\u00fcrden, wenn die Folgen in dem fr\u00fcheren Zeitpunkt eingetreten w\u00e4ren.<\/p>\n \u00a7 160 Haftung w\u00e4hrend der Schwebezeit<\/strong><\/p>\n (1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser w\u00e4hrend der Schwebezeit das von der Bedingung abh\u00e4ngige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n (2) Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer aufl\u00f6senden Bedingung vorgenommenen Rechtsgesch\u00e4ft derjenige, zu dessen Gunsten der fr\u00fchere Rechtszustand wieder eintritt.<\/p>\n \u00a7 161 Unwirksamkeit von Verf\u00fcgungen w\u00e4hrend der Schwebezeit<\/strong><\/p>\n (1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung \u00fcber einen Gegenstand verf\u00fcgt, so ist jede weitere Verf\u00fcgung, die er w\u00e4hrend der Schwebezeit \u00fcber den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abh\u00e4ngige Wirkung vereiteln oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Einer solchen Verf\u00fcgung steht eine Verf\u00fcgung gleich, die w\u00e4hrend der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.<\/p>\n (2) Dasselbe gilt bei einer aufl\u00f6senden Bedingung von den Verf\u00fcgungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritt der Bedingung endigt.<\/p>\n (3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 162 Verhinderung oder Herbeif\u00fchrung des Bedingungseintritts<\/strong><\/p>\n (1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen w\u00fcrde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.<\/p>\n (2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigef\u00fchrt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.<\/p>\n \u00a7 163 Zeitbestimmung<\/strong><\/p>\n Ist f\u00fcr die Wirkung eines Rechtsgesch\u00e4fts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die f\u00fcr die aufschiebende, im letzteren Falle die f\u00fcr die aufl\u00f6sende Bedingung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n