B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 3
\nVertrag<\/p>\n
\u00a7 145 Bindung an den Antrag<\/strong><\/p>\n Wer einem anderen die Schlie\u00dfung eines Vertrags antr\u00e4gt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.<\/p>\n \u00a7 146 Erl\u00f6schen des Antrags<\/strong><\/p>\n Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegen\u00fcber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegen\u00fcber nach den \u00a7\u00a7 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.<\/p>\n \u00a7 147 Annahmefrist<\/strong><\/p>\n (1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.<\/p>\n (2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelm\u00e4\u00dfigen Umst\u00e4nden erwarten darf.<\/p>\n \u00a7 148 Bestimmung einer Annahmefrist<\/strong><\/p>\n Hat der Antragende f\u00fcr die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.<\/p>\n \u00a7 149 Versp\u00e4tet zugegangene Annahmeerkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n Ist eine dem Antragenden versp\u00e4tet zugegangene Annahmeerkl\u00e4rung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelm\u00e4\u00dfiger Bef\u00f6rderung ihm rechtzeitig zugegangen sein w\u00fcrde, und musste der Antragende dies erkennen, so hat er die Versp\u00e4tung dem Annehmenden unverz\u00fcglich nach dem Empfang der Erkl\u00e4rung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verz\u00f6gert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht versp\u00e4tet.<\/p>\n \u00a7 150 Versp\u00e4tete und ab\u00e4ndernde Annahme<\/strong><\/p>\n (1) Die versp\u00e4tete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.<\/p>\n (2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschr\u00e4nkungen oder sonstigen \u00c4nderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.<\/p>\n \u00a7 151 Annahme ohne Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Antragenden<\/strong><\/p>\n Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegen\u00fcber erkl\u00e4rt zu werden braucht, wenn eine solche Erkl\u00e4rung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umst\u00e4nden zu entnehmenden Willen des Antragenden.<\/p>\n \u00a7 152 Annahme bei notarieller Beurkundung<\/strong><\/p>\n Wird ein Vertrag notariell beurkundet, ohne dass beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach \u00a7 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des \u00a7 151 Satz 2 findet Anwendung.<\/p>\n \u00a7 153 Tod oder Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Antragenden<\/strong><\/p>\n Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.<\/p>\n \u00a7 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung<\/strong><\/p>\n (1) Solange nicht die Parteien sich \u00fcber alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, \u00fcber die nach der Erkl\u00e4rung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verst\u00e4ndigung \u00fcber einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.<\/p>\n (2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.<\/p>\n \u00a7 155 Versteckter Einigungsmangel<\/strong><\/p>\n Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, \u00fcber einen Punkt, \u00fcber den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung \u00fcber diesen Punkt geschlossen sein w\u00fcrde.<\/p>\n \u00a7 156 Vertragsschluss bei Versteigerung<\/strong><\/p>\n Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein \u00dcbergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.<\/p>\n \u00a7 157 Auslegung von Vertr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n Vertr\u00e4ge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n