B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 2
\nSachen und Tiere<\/p>\n
\u00a7 90 Begriff der Sache<\/strong><\/p>\n Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde.<\/p>\n \u00a7 90a Tiere<\/strong><\/p>\n Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze gesch\u00fctzt. Auf sie sind die f\u00fcr Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.<\/p>\n \u00a7 91 Vertretbare Sachen<\/strong><\/p>\n Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Ma\u00df oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.<\/p>\n \u00a7 92 Verbrauchbare Sachen<\/strong><\/p>\n (1) Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsm\u00e4\u00dfiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Ver\u00e4u\u00dferung besteht.<\/p>\n (2) Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriff geh\u00f6ren, dessen bestimmungsm\u00e4\u00dfiger Gebrauch in der Ver\u00e4u\u00dferung der einzelnen Sachen besteht.<\/p>\n \u00a7 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache<\/strong><\/p>\n Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden k\u00f6nnen, ohne dass der eine oder der andere zerst\u00f6rt oder in seinem Wesen ver\u00e4ndert wird (wesentliche Bestandteile), k\u00f6nnen nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.<\/p>\n \u00a7 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundst\u00fccks oder Geb\u00e4udes<\/strong><\/p>\n (1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Geb\u00e4ude, sowie die Erzeugnisse des Grundst\u00fccks, solange sie mit dem Boden zusammenh\u00e4ngen. Samen wird mit dem Auss\u00e4en, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks.<\/p>\n (2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Geb\u00e4udes geh\u00f6ren die zur Herstellung des Geb\u00e4udes eingef\u00fcgten Sachen.<\/p>\n \u00a7 95 Nur vor\u00fcbergehender Zweck<\/strong><\/p>\n (1) Zu den Bestandteilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren solche Sachen nicht, die nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Geb\u00e4ude oder anderen Werk, das in Aus\u00fcbung eines Rechts an einem fremden Grundst\u00fcck von dem Berechtigten mit dem Grundst\u00fcck verbunden worden ist.<\/p>\n (2) Sachen, die nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck in ein Geb\u00e4ude eingef\u00fcgt sind, geh\u00f6ren nicht zu den Bestandteilen des Geb\u00e4udes.<\/p>\n \u00a7 96 Rechte als Bestandteile eines Grundst\u00fccks<\/strong><\/p>\n Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundst\u00fcck verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundst\u00fccks.<\/p>\n \u00a7 97 Zubeh\u00f6r<\/strong><\/p>\n (1) Zubeh\u00f6r sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubeh\u00f6r, wenn sie im Verkehr nicht als Zubeh\u00f6r angesehen wird.<\/p>\n (2) Die vor\u00fcbergehende Benutzung einer Sache f\u00fcr den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begr\u00fcndet nicht die Zubeh\u00f6reigenschaft. Die vor\u00fcbergehende Trennung eines Zubeh\u00f6rst\u00fccks von der Hauptsache hebt die Zubeh\u00f6reigenschaft nicht auf.<\/p>\n \u00a7 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar<\/strong><\/p>\n Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt:<\/p>\n 1. bei einem Geb\u00e4ude, das f\u00fcr einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer M\u00fchle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und sonstigen Ger\u00e4tschaften,<\/p>\n 2. bei einem Landgut das zum Wirtschaftsbetrieb bestimmte Ger\u00e4t und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortf\u00fchrung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder \u00e4hnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene, auf dem Gut gewonnene D\u00fcnger.<\/p>\n \u00a7 99 Fr\u00fcchte<\/strong><\/p>\n (1) Fr\u00fcchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gem\u00e4\u00df gewonnen wird.<\/p>\n (2) Fr\u00fcchte eines Rechts sind die Ertr\u00e4ge, welche das Recht seiner Bestimmung gem\u00e4\u00df gew\u00e4hrt, insbesondere bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile.<\/p>\n (3) Fr\u00fcchte sind auch die Ertr\u00e4ge, welche eine Sache oder ein Recht verm\u00f6ge eines Rechtsverh\u00e4ltnisses gew\u00e4hrt.<\/p>\n \u00a7 100 Nutzungen<\/strong><\/p>\n Nutzungen sind die Fr\u00fcchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gew\u00e4hrt.<\/p>\n \u00a7 101 Verteilung der Fr\u00fcchte<\/strong><\/p>\n Ist jemand berechtigt, die Fr\u00fcchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so geb\u00fchren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist:<\/p>\n 1. die in \u00a7 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als Fr\u00fcchte eines Rechts zu beziehen hat, insoweit, als sie w\u00e4hrend der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden,<\/p>\n 2. andere Fr\u00fcchte insoweit, als sie w\u00e4hrend der Dauer der Berechtigung f\u00e4llig werden; bestehen jedoch die Fr\u00fcchte in der Verg\u00fctung f\u00fcr die \u00dcberlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Ertr\u00e4gen, so geb\u00fchrt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil.<\/p>\n \u00a7 102 Ersatz der Gewinnungskosten<\/strong><\/p>\n Wer zur Herausgabe von Fr\u00fcchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Fr\u00fcchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Fr\u00fcchte nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n \u00a7 103 Verteilung der Lasten<\/strong><\/p>\n Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Lasten nach dem Verh\u00e4ltnis der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie w\u00e4hrend der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n