B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Buch 1
\nAllgemeiner Teil
\nAbschnitt 1
\nPersonen
\nTitel 1
\nNat\u00fcrliche Personen, Verbraucher, Unternehmer<\/p>\n
\u00a7 1 Beginn der Rechtsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n Die Rechtsf\u00e4higkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.<\/p>\n \u00a7 2 Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit<\/strong><\/p>\n Die Vollj\u00e4hrigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.<\/p>\n \u00a7\u00a7 3 bis 6 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 7 Wohnsitz; Begr\u00fcndung und Aufhebung<\/strong><\/p>\n (1) Wer sich an einem Orte st\u00e4ndig niederl\u00e4sst, begr\u00fcndet an diesem Ort seinen Wohnsitz.<\/p>\n (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.<\/p>\n (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.<\/p>\n \u00a7 8 Wohnsitz nicht voll Gesch\u00e4ftsf\u00e4higer<\/strong><\/p>\n Wer gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begr\u00fcnden noch aufheben.<\/p>\n \u00a7 9 Wohnsitz eines Soldaten<\/strong><\/p>\n (1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inl\u00e4ndische Standort.<\/p>\n (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbst\u00e4ndig einen Wohnsitz begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a7 10 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 11 Wohnsitz des Kindes<\/strong><\/p>\n Ein minderj\u00e4hriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, f\u00fcr die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, f\u00fcr die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind beh\u00e4lt den Wohnsitz, bis es ihn rechtsg\u00fcltig aufhebt.<\/p>\n \u00a7 12 Namensrecht<\/strong><\/p>\n Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung verlangen. Sind weitere Beeintr\u00e4chtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.<\/p>\n \u00a7 13 Verbraucher<\/strong><\/p>\n Verbraucher ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a7 14 Unternehmer<\/strong><\/p>\n *) *) \u00a7\u00a7 15 bis 20\u00a0(weggefallen)<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\n(1) Unternehmer ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.
\n(2) Eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der F\u00e4higkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.<\/p>\n
\nAmtlicher Hinweis:
\nDiese Vorschrift dient der Umsetzung der eingangs zu den Nummern 3, 4, 6, 7, 9 und 11 genannten Richtlinien.<\/p>\n