Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
Vierter Abschnitt
\nSchutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten<\/p>\n
\u00a7 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte<\/strong><\/p>\n (1) Das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte oder in elektronischen Aktenkopien ist zul\u00e4ssig, soweit dies f\u00fcr die Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist.<\/p>\n (2) Dabei sind<\/p>\n 1. die organisatorischen und technischen Ma\u00dfnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den besonderen Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit gerecht zu werden, und<\/p>\n 2. die Grunds\u00e4tze einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Datenverarbeitung einzuhalten, insbesondere die Daten st\u00e4ndig verf\u00fcgbar zu halten und Vorkehrungen gegen einen Datenverlust zu treffen.<\/p>\n (3) Elektronische Akten und elektronische Aktenkopien sind keine Dateisysteme im Sinne des Zweiten Abschnitts.<\/p>\n \u00a7 497 Datenverarbeitung im Auftrag<\/strong><\/p>\n (1) Mit der dauerhaften rechtsverbindlichen Speicherung elektronischer Akten d\u00fcrfen nicht\u00f6ffentliche Stellen nur dann beauftragt werden, wenn eine \u00f6ffentliche Stelle den Zutritt und den Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen, in denen die elektronischen Akten rechtsverbindlich gespeichert werden, tats\u00e4chlich und ausschlie\u00dflich kontrolliert.<\/p>\n (2) Eine Begr\u00fcndung von Unterauftragsverh\u00e4ltnissen durch nicht\u00f6ffentliche Stellen im Rahmen des dauerhaften rechtsverbindlichen Speicherns der elektronischen Akte ist zul\u00e4ssig, wenn der Auftraggeber im Einzelfall zuvor eingewilligt hat. Die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn der Zutritt und der Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen in dem Unterauftragsverh\u00e4ltnis entsprechend Absatz 1 vertraglich geregelt sind.<\/p>\n (3) Eine Pf\u00e4ndung von Einrichtungen, in denen eine nicht\u00f6ffentliche Stelle im Auftrag einer \u00f6ffentlichen Stelle Daten verarbeitet, ist unzul\u00e4ssig. Eine Beschlagnahme solcher Einrichtungen setzt voraus, dass die \u00f6ffentliche Stelle im Einzelfall eingewilligt hat.<\/p>\n \u00a7 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten<\/strong><\/p>\n (1) Das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten aus elektronischen Akten oder elektronischen Aktenkopien ist zul\u00e4ssig, soweit eine Rechtsvorschrift die Verwendung personenbezogener Daten aus einem Strafverfahren erlaubt oder anordnet.<\/p>\n (2) Der maschinelle Abgleich personenbezogener Daten mit elektronischen Akten oder elektronischen Aktenkopien gem\u00e4\u00df \u00a7 98c ist unzul\u00e4ssig, es sei denn, er erfolgt mit einzelnen, zuvor individualisierten Akten oder Aktenkopien.<\/p>\n \u00a7 499 L\u00f6schung elektronischer Aktenkopien<\/strong><\/p>\n Elektronische Aktenkopien sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.<\/p>\n F\u00fcnfter Abschnitt \u00a7 500 Entsprechende Anwendung<\/strong><\/p>\n (1) Soweit \u00f6ffentliche Stellen der L\u00e4nder im Anwendungsbereich dieses Gesetzes personenbezogene Daten verarbeiten, ist Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.<\/p>\n (2) Absatz 1 gilt<\/p>\n 1. nur, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, und<\/p>\n 2. nur mit der Ma\u00dfgabe, dass die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte an die Stelle der oder des Bundesbeauftragten tritt.<\/p>\n Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV<\/strong> Abschnitt III 14. Strafproze\u00dfordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), a) bis c) (nicht mehr anzuwenden)<\/p>\n d) Die Vollstreckung einer Rechtsfolge aus einer Entscheidung eines Strafgerichts der Deutschen Demokratischen Republik ist zul\u00e4ssig, es sei denn es wird durch ein Gericht festgestellt, da\u00df die Verurteilung mit rechtsstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht vereinbar ist oder da\u00df Art oder H\u00f6he der Rechtsfolge nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen nicht angemessen sind oder dem Zweck eines Bundesgesetzes widersprechen. Es kann auch festgestellt werden, da\u00df die Rechtsfolge in einer milderen Folgenart zu vollstrecken ist. Der Antrag auf Feststellung kann von dem Verurteilten oder von der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Der Antrag ist unzul\u00e4ssig, wenn ein Kassationsverfahren oder ein Rehabilitierungsverfahren durchgef\u00fchrt worden ist oder ein Rehabilitierungsverfahren noch durchgef\u00fchrt werden kann. \u00dcber den Antrag entscheidet das Gericht, das nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vom 29. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1814) f\u00fcr die Rehabilitierung zust\u00e4ndig w\u00e4re. \u00a7 458 Abs. 3 Satz 1 und \u00a7 462 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 gelten entsprechend. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Aufschub oder die Unterbrechung der Vollstreckung kann auch von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.<\/p>\n e) (nicht mehr anzuwenden)<\/p>\n f) (nicht mehr anzuwenden)<\/p>\n g) u. h) (nicht mehr anzuwenden)<\/p>\n i) u. j) (nicht mehr anzuwenden)<\/p>\n k) (nicht mehr anzuwenden)<\/p>\n …<\/p>\n 28. (nicht mehr anzuwenden)<\/p>\n Abschnitt IV
\nAnwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes<\/p>\n
\n(BGBl. II 1990, 889, 933, 940)<\/strong>
\nAbschnitt III<\/strong>
\n– Ma\u00dfgaben f\u00fcr das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) –<\/strong>
\nAbschnitt IV<\/strong>
\n– Sonderregelung f\u00fcr das Land Berlin –<\/strong><\/p>\n
\nBundesrecht tritt … vorbehaltlich der Sonderregelung f\u00fcr das Land Berlin in Abschnitt IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Ma\u00dfgaben in Kraft:
\n…<\/p>\n
\nmit folgenden Ma\u00dfgaben:<\/p>\n
\n…
\n3. F\u00fcr folgende in Abschnitt III genannte Rechtsvorschriften gelten im Land Berlin folgende Besonderheiten:
\n…
\ne) (nicht mehr anzuwenden)
\n…
\nj) (nicht mehr anzuwenden)<\/p>\n