Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 480 Entscheidung \u00fcber die Daten\u00fcbermittlung<\/strong><\/p>\n (1) \u00dcber die \u00dcbermittlungen nach den \u00a7\u00a7 474 bis 477 entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im \u00dcbrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Die Staatsanwaltschaft ist auch nach Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage befugt, personenbezogene Daten zu \u00fcbermitteln. Die Staatsanwaltschaft kann die Beh\u00f6rden des Polizeidienstes, die die Ermittlungen gef\u00fchrt haben oder f\u00fchren, erm\u00e4chtigen, in den F\u00e4llen des \u00a7 475 Akteneinsicht und Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Gegen deren Entscheidung kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingeholt werden. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten zwischen Beh\u00f6rden des Polizeidienstes oder eine entsprechende Akteneinsicht ist ohne Entscheidung nach Satz 1 zul\u00e4ssig, sofern keine Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit der \u00dcbermittlung oder der Akteneinsicht bestehen.<\/p>\n (2) Aus beigezogenen Akten, die nicht Aktenbestandteil sind, d\u00fcrfen \u00dcbermittlungen nur mit Zustimmung der Stelle erfolgen, um deren Akten es sich handelt; Gleiches gilt f\u00fcr die Akteneinsicht. In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 474 bis 476 sind Ausk\u00fcnfte und Akteneinsicht nur zul\u00e4ssig, wenn der Antragsteller die Zustimmung nachweist.<\/p>\n (3) In den F\u00e4llen des \u00a7 475 kann gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 gerichtliche Entscheidung durch das nach \u00a7 162 zust\u00e4ndige Gericht beantragt werden. Die \u00a7\u00a7 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gr\u00fcnden versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n (4) Die \u00fcbermittelnde Stelle hat die \u00dcbermittlung und deren Zweck aktenkundig zu machen. \u00a7 481 Verwendung personenbezogener Daten f\u00fcr polizeiliche Zwecke<\/strong><\/p>\n (1) Die Polizeibeh\u00f6rden d\u00fcrfen nach Ma\u00dfgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden. Zu den dort genannten Zwecken d\u00fcrfen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichte an Polizeibeh\u00f6rden personenbezogene Daten aus Strafverfahren \u00fcbermitteln oder Akteneinsicht gew\u00e4hren. Mitteilungen nach Satz 2 k\u00f6nnen auch durch Bew\u00e4hrungshelfer und F\u00fchrungsaufsichtsstellen erfolgen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich und eine rechtzeitige \u00dcbermittlung durch die in Satz 2 genannten Stellen nicht gew\u00e4hrleistet ist. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht in den F\u00e4llen, in denen die Polizei ausschlie\u00dflich zum Schutz privater Rechte t\u00e4tig wird.<\/p>\n (2) Die Verwendung ist unzul\u00e4ssig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.<\/p>\n (3) Hat die Polizeibeh\u00f6rde Zweifel, ob eine Verwendung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung zul\u00e4ssig ist, gilt \u00a7 480 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend. \u00a7 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei<\/strong><\/p>\n (1) Die Staatsanwaltschaft teilt der Polizeibeh\u00f6rde, die mit der Angelegenheit befasst war, ihr Aktenzeichen mit.<\/p>\n (2) Sie unterrichtet die Polizeibeh\u00f6rde in den F\u00e4llen des Absatzes 1 \u00fcber den Ausgang des Verfahrens durch Mitteilung der Entscheidungsformel, der entscheidenden Stelle sowie des Datums und der Art der Entscheidung. Die \u00dcbersendung der Mitteilung zum Bundeszentralregister ist zul\u00e4ssig, im Falle des Erforderns auch des Urteils oder einer mit Gr\u00fcnden versehenen Einstellungsentscheidung.<\/p>\n (3) In Verfahren gegen Unbekannt sowie bei Verkehrsstrafsachen, soweit sie nicht unter die \u00a7\u00a7 142, 315 bis 315c des Strafgesetzbuches fallen, wird der Ausgang des Verfahrens nach Absatz 2 von Amts wegen nicht mitgeteilt.<\/p>\n (4) Wird ein Urteil \u00fcbersandt, das angefochten worden ist, so ist anzugeben, wer Rechtsmittel eingelegt hat.<\/p>\n
\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis<\/p>\n
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