Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
\u00a7 462a Zust\u00e4ndigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts<\/strong><\/p>\n (1) Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist f\u00fcr die nach den \u00a7\u00a7 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zust\u00e4ndig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befa\u00dft wird, aufgenommen ist. Diese Strafvollstreckungskammer bleibt auch zust\u00e4ndig f\u00fcr Entscheidungen, die zu treffen sind, nachdem die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrochen oder die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Die Strafvollstreckungskammer kann einzelne Entscheidungen nach \u00a7 462 in Verbindung mit \u00a7 458 Abs. 1 an das Gericht des ersten Rechtszuges abgeben; die Abgabe ist bindend.<\/p>\n (2) In anderen als den in Absatz 1 bezeichneten F\u00e4llen ist das Gericht des ersten Rechtszuges zust\u00e4ndig. Das Gericht kann die nach \u00a7 453 zu treffenden Entscheidungen ganz oder zum Teil an das Amtsgericht abgeben, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort hat; die Abgabe ist bindend. Abweichend von Absatz 1 ist in den dort bezeichneten F\u00e4llen das Gericht des ersten Rechtszuges zust\u00e4ndig, wenn es die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten hat und eine Entscheidung dar\u00fcber gem\u00e4\u00df \u00a7 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches noch m\u00f6glich ist.<\/p>\n (3) In den F\u00e4llen des \u00a7 460 entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Waren die verschiedenen Urteile von verschiedenen Gerichten erlassen, so steht die Entscheidung dem Gericht zu, das auf die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art auf die h\u00f6chste Strafe erkannt hat, und falls hiernach mehrere Gerichte zust\u00e4ndig sein w\u00fcrden, dem Gericht, dessen Urteil zuletzt ergangen ist. War das hiernach ma\u00dfgebende Urteil von einem Gericht eines h\u00f6heren Rechtszuges erlassen, so setzt das Gericht des ersten Rechtszuges die Gesamtstrafe fest; war eines der Urteile von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszuge erlassen, so setzt das Oberlandesgericht die Gesamtstrafe fest. W\u00e4re ein Amtsgericht zur Bildung der Gesamtstrafe zust\u00e4ndig und reicht seine Strafgewalt nicht aus, so entscheidet die Strafkammer des ihm \u00fcbergeordneten Landgerichts.<\/p>\n (4) Haben verschiedene Gerichte den Verurteilten in anderen als den in \u00a7 460 bezeichneten F\u00e4llen rechtskr\u00e4ftig zu Strafe verurteilt oder unter Strafvorbehalt verwarnt, so ist nur eines von ihnen f\u00fcr die nach den \u00a7\u00a7 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen zust\u00e4ndig. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. In den F\u00e4llen des Absatzes 1 entscheidet die Strafvollstreckungskammer; Absatz 1 Satz 3 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (5) An Stelle der Strafvollstreckungskammer entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges, wenn das Urteil von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszuge erlassen ist. Das Oberlandesgericht kann die nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 zu treffenden Entscheidungen ganz oder zum Teil an die Strafvollstreckungskammer abgeben. Die Abgabe ist bindend; sie kann jedoch vom Oberlandesgericht widerrufen werden.<\/p>\n (6) Gericht des ersten Rechtszuges ist in den F\u00e4llen des \u00a7 354 Abs. 2 und des \u00a7 355 das Gericht, an das die Sache zur\u00fcckverwiesen worden ist, und in den F\u00e4llen, in denen im Wiederaufnahmeverfahren eine Entscheidung nach \u00a7 373 ergangen ist, das Gericht, das diese Entscheidung getroffen hat.<\/p>\n