Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
Abschnitt 2a
\nBeschleunigtes Verfahren<\/p>\n
\u00a7 417 Zul\u00e4ssigkeit<\/strong><\/p>\n Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Sch\u00f6ffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder m\u00fcndlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.<\/p>\n \u00a7 418 Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung<\/strong><\/p>\n (1) Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, so wird die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchgef\u00fchrt, ohne da\u00df es einer Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens bedarf. Zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht und dem Beginn der Hauptverhandlung sollen nicht mehr als sechs Wochen liegen.<\/p>\n (2) Der Beschuldigte wird nur dann geladen, wenn er sich nicht freiwillig zur Hauptverhandlung stellt oder nicht dem Gericht vorgef\u00fchrt wird. Mit der Ladung wird ihm mitgeteilt, was ihm zur Last gelegt wird. Die Ladungsfrist betr\u00e4gt vierundzwanzig Stunden.<\/p>\n (3) Der Einreichung einer Anklageschrift bedarf es nicht. Wird eine solche nicht eingereicht, so wird die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung m\u00fcndlich erhoben und ihr wesentlicher Inhalt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. \u00a7 408a gilt entsprechend.<\/p>\n (4) Ist eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu erwarten, so wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, f\u00fcr das beschleunigte Verfahren vor dem Amtsgericht ein Verteidiger bestellt.<\/p>\n \u00a7 419 Entscheidung des Gerichts; Strafma\u00df<\/strong><\/p>\n (1) Der Strafrichter oder das Sch\u00f6ffengericht hat dem Antrag zu entsprechen, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren eignet. Eine h\u00f6here Freiheitsstrafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung darf in diesem Verfahren nicht verh\u00e4ngt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n (2) Die Entscheidung im beschleunigten Verfahren kann auch in der Hauptverhandlung bis zur Verk\u00fcndung des Urteils abgelehnt werden. Der Beschlu\u00df ist nicht anfechtbar.<\/p>\n (3) Wird die Entscheidung im beschleunigten Verfahren abgelehnt, so beschlie\u00dft das Gericht die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens, wenn der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verd\u00e4chtig erscheint (\u00a7 203); wird nicht er\u00f6ffnet und die Entscheidung im beschleunigten Verfahren abgelehnt, so kann von der Einreichung einer neuen Anklageschrift abgesehen werden.<\/p>\n \u00a7 420 Beweisaufnahme<\/strong><\/p>\n (1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverst\u00e4ndigen oder Mitbeschuldigten darf durch Verlesung von Protokollen \u00fcber eine fr\u00fchere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen erstellte \u00c4u\u00dferung enthalten, ersetzt werden.<\/p>\n (2) Erkl\u00e4rungen von Beh\u00f6rden und sonstigen Stellen \u00fcber ihre dienstlichen Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse sowie \u00fcber diejenigen ihrer Angeh\u00f6rigen d\u00fcrfen auch dann verlesen werden, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 256 nicht vorliegen.<\/p>\n (3) Das Verfahren nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft, soweit sie in der Hauptverhandlung anwesend sind.<\/p>\n (4) Im Verfahren vor dem Strafrichter bestimmt dieser unbeschadet des \u00a7 244 Abs. 2 den Umfang der Beweisaufnahme.<\/p>\n