Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
Drittes Buch
\nRechtsmittel
\nErster Abschnitt
\nAllgemeine Vorschriften<\/p>\n
\u00a7 296 Rechtsmittelberechtigte<\/strong><\/p>\n (1) Die zul\u00e4ssigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu.<\/p>\n (2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugunsten des Beschuldigten Gebrauch machen.<\/p>\n \u00a7 297 Einlegung durch den Verteidiger<\/strong><\/p>\n F\u00fcr den Beschuldigten kann der Verteidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdr\u00fccklichen Willen, Rechtsmittel einlegen.<\/p>\n \u00a7 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter<\/strong><\/p>\n (1) Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten kann binnen der f\u00fcr den Beschuldigten laufenden Frist selbst\u00e4ndig von den zul\u00e4ssigen Rechtsmitteln Gebrauch machen.<\/p>\n (2) Auf ein solches Rechtsmittel und auf das Verfahren sind die f\u00fcr die Rechtsmittel des Beschuldigten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 299 Abgabe von Erkl\u00e4rungen bei Freiheitsentzug<\/strong><\/p>\n (1) Der nicht auf freiem Fu\u00df befindliche Beschuldigte kann die Erkl\u00e4rungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf beh\u00f6rdliche Anordnung verwahrt wird.<\/p>\n (2) Zur Wahrung einer Frist gen\u00fcgt es, wenn innerhalb der Frist das Protokoll aufgenommen wird.<\/p>\n \u00a7 300 Falschbezeichnung eines zul\u00e4ssigen Rechtsmittels<\/strong><\/p>\n Ein Irrtum in der Bezeichnung des zul\u00e4ssigen Rechtsmittels ist unsch\u00e4dlich.<\/p>\n \u00a7 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft<\/strong><\/p>\n Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, da\u00df die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abge\u00e4ndert oder aufgehoben werden kann.<\/p>\n \u00a7 302 Zur\u00fccknahme und Verzicht<\/strong><\/p>\n (1) Die Zur\u00fccknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels k\u00f6nnen auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verst\u00e4ndigung (\u00a7 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n (2) Der Verteidiger bedarf zur Zur\u00fccknahme einer ausdr\u00fccklichen Erm\u00e4chtigung.<\/p>\n \u00a7 303 Zustimmungserfordernis bei Zur\u00fccknahme<\/strong><\/p>\n Wenn die Entscheidung \u00fcber das Rechtsmittel auf Grund m\u00fcndlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zur\u00fccknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Zur\u00fccknahme eines Rechtsmittels des Angeklagten bedarf jedoch nicht der Zustimmung des Nebenkl\u00e4gers.<\/p>\n