Strafproze\u00dfordnung (StPO)<\/p>\n
Siebter Abschnitt<\/p>\n
Entscheidung \u00fcber die im Urteil vorbehaltene oder die nachtr\u00e4gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung<\/p>\n
\u00a7 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl<\/strong><\/p>\n (1) Ist im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten (\u00a7 66a des Strafgesetzbuches), \u00fcbersendet die Vollstreckungsbeh\u00f6rde die Akten rechtzeitig an die Staatsanwaltschaft des zust\u00e4ndigen Gerichts. Diese \u00fcbergibt die Akten so rechtzeitig dem Vorsitzenden des Gerichts, dass eine Entscheidung bis zu dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt ergehen kann. Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem\u00e4\u00df \u00a7 67d Absatz 6 Satz 1 des Strafgesetzbuches f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt worden, \u00fcbersendet die Vollstreckungsbeh\u00f6rde die Akten unverz\u00fcglich an die Staatsanwaltschaft des Gerichts, das f\u00fcr eine nachtr\u00e4gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (\u00a7 66b des Strafgesetzbuches) zust\u00e4ndig ist. Beabsichtigt diese, eine nachtr\u00e4gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu beantragen, teilt sie dies der betroffenen Person mit. Die Staatsanwaltschaft soll den Antrag auf nachtr\u00e4gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung unverz\u00fcglich stellen und ihn zusammen mit den Akten dem Vorsitzenden des Gerichts \u00fcbergeben.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Vorbereitung und die Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung gelten die \u00a7\u00a7 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.<\/p>\n (3) Nachdem die Hauptverhandlung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 243 Abs. 1 begonnen hat, h\u00e4lt ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag \u00fcber die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Der Vorsitzende verliest das fr\u00fchere Urteil, soweit es f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die vorbehaltene oder die nachtr\u00e4gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung von Bedeutung ist. Sodann erfolgt die Vernehmung des Verurteilten und die Beweisaufnahme.<\/p>\n (4) Das Gericht holt vor der Entscheidung das Gutachten eines Sachverst\u00e4ndigen ein. Ist \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden, m\u00fcssen die Gutachten von zwei Sachverst\u00e4ndigen eingeholt werden. Die Gutachter d\u00fcrfen im Rahmen des Strafvollzugs oder des Vollzugs der Unterbringung nicht mit der Behandlung des Verurteilten befasst gewesen sein.<\/p>\n (5) Das Gericht soll \u00fcber die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung sp\u00e4testens sechs Monate vor der vollst\u00e4ndigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden.<\/p>\n (6) Sind dringende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorhanden, dass die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung angeordnet wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen. F\u00fcr den Erlass des Unterbringungsbefehls ist das f\u00fcr die Entscheidung nach \u00a7 67d Absatz 6 des Strafgesetzbuches zust\u00e4ndige Gericht so lange zust\u00e4ndig, bis der Antrag auf Anordnung der nachtr\u00e4glichen Sicherungsverwahrung bei dem f\u00fcr diese Entscheidung zust\u00e4ndigen Gericht eingeht. In den F\u00e4llen des \u00a7 66a des Strafgesetzbuches kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen, wenn es im ersten Rechtszug bis zu dem in \u00a7 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bestimmten Zeitpunkt die vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Die \u00a7\u00a7 114 bis 115a, 117 bis 119a und 126a Abs. 3 gelten entsprechend.<\/p>\n